Dr. Müller, Bayern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gegen die Vorstandsüberweisung. Ich denke, Sie haben den Antrag inzwischen gelesen. Hintergrund des Antrags ist eine ganz ungute Situation seitens der Krankenkassen, die in vielen Bereichen herrscht. Wir hatten vor drei oder vier Jahren schon einmal die Situation, dass die Krankenkassen die Rechnungen der Krankenhäuser mit einer Verzögerung von teilweise mehreren Monaten bezahlt haben, sodass bei einigen Häusern echte Liquiditätsprobleme auftraten. Diese Situation haben wir in ähnlicher Form jetzt wieder. Es gibt zwar keine Liquiditätsprobleme, aber insbesondere die große grüne Kasse versucht, etwas zu tun, was eindeutig außerhalb der Gesetzeslage ist.

Deshalb wäre es ganz wichtig, dass dieser Antrag positiv beschieden wird, damit er eine Außenwirkung erzielt.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Möchte jemand die Vorstandsüberweisung verteidigen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte überweisen? - Wer ist dagegen? - Dann ist das klar. Wer möchte zustimmen? - Viele. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist sehr eindeutig angenommen.