Dr. (I) Reinhardt,
Westfalen-Lippe: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als Antragsteller spreche ich kurz für den Antrag. Herr Henke,
der Antrag soll nicht als trickreich aufgefasst werden und auch nicht als
Trick. Es ist auch nicht der Versuch, über eine Beschlusslage des Ärztetages
die Zusammensetzung des Kammervorstands zu beeinflussen. Der Antrag beinhaltet
den Auftrag, eine Satzungsänderung zu formulieren, die das zum Inhalt hat, was
dieser Antrag ausdrückt, und dies zu einem späteren Zeitpunkt dem Ärztetag
vorzustellen, um eine solche Satzungsänderung herbeizuführen.
16 Landesärztekammerpräsidenten sind Kliniker. Natürlich haben
wir auch zwei Kollegen aus dem niedergelassenen Bereich im Vorstand. Das ist
ein Zufallsprodukt, ist das Ergebnis von Absprachen. Das ist auch völlig in
Ordnung. Aber wir hätten eigentlich gern, dass es kein Zufallsprodukt ist,
sondern dass es satzungsmäßig festgelegt ist, damit die adäquate Repräsentanz
auch der niedergelassenen Kollegen im Vorstand gewährleistet ist. Ich denke,
das tut der berufspolitischen Arbeit der Bundesärztekammer gut.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Der Antrag
enthält die Forderung, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, die diesen Wunsch,
der hier ausgedrückt wird, erfüllt.
(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)
- Und was sollen wir im Vorstand machen? Entscheiden Sie sich
bitte, ob wir in diese Richtung denken sollen oder nicht. Ich glaube, eine
Überweisung wäre nicht sinnvoll.
(Beifall)
Herr Crusius sagt gerade: Nichtbefassung. Was heißt das?
Abstimmungsmäßige Nichtbefassung mit dem Antrag? Ist das ein Antrag? - Es ist
ein Geschäftsordnungsantrag. Dieser Antrag geht allem anderen vor. Wer möchte
sich abstimmungsmäßig mit dem Antrag nicht befassen? - Wer möchte sich befassen?
- Das ist die Mehrheit. Wer möchte den Antrag befürworten? - Wer ist dagegen? -
Das Erste war die Mehrheit.
(Zurufe: Zählen!)
Wenn wir das hier beschließen, bedeutet das keine
Satzungsänderung, sondern nur einen Wunsch. - Jetzt bitte Frau Gitter zur
Abstimmung. |