Dr. Ensink, Referent: Meine Damen und Herren! Zunächst Respekt für diesen Antrag und für die Darstellung. Man kann natürlich alles rechtsherum oder linksherum betrachten. Wenn aus dem Plenum Vorschläge kommen "Das brauchen wir nicht, jenes brauchen wir nicht", dann lässt sich ein Haushalt natürlich anpassen, auch nach unten. Wenn ich die im Haushalt niedergelegten Aufwendungen als gerechtfertigt ansehe, muss ich eine vernünftige Finanzierung dieser Aufwendungen sicherstellen. Ich habe vorhin dargestellt, dass das, was übrig bleibt, korrekt an die Landesärztekammern ausgeschüttet wird. Als ich den Haushaltsvoranschlag vorgestellt habe, habe ich sogar darauf hingewiesen, dass an die jeweilige Landesärztekammer knapp das Doppelte dessen zurückgezahlt wird, um das sie als Steigerungsbetrag für das zukünftige Geschäftsjahr gebeten wird. Es verbleibt also ein Nettobetrag bei der Landesärztekammer.

Dass diese Steigerung sinnvoll ist, möchte ich damit begründen, dass wir beispielsweise nicht durch Entnahmen aus Rücklagen versuchen, eine ansonsten zugestandene Haushaltsentwicklung zu kaschieren.

Lassen Sie uns über diesen Antrag abstimmen. Wenn Sie den Auftrag haben, ihn für Ihre Delegierten zu stellen, dann soll er beschieden werden.

Ich möchte die anderen Landesärztekammern eindringlich bitten, gegen diesen Antrag zu stimmen und den Haushalt in der vorgelegten Form, sowohl was die Aufwands- als auch die Ertragsseite angeht, in unveränderter Form anzunehmen.

Ich verbürge mich dafür: Wenn etwas übrig bleibt, werde ich genauso hier stehen und das natürlich an die Landesärztekammern zurückzahlen. Aber schaffen Sie bitte nicht dauerhaft eine Hypothek für die Zukunft.

(Beifall)