TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 19. Mai 2009, Nachmittagssitzung

PD Dr. Benninger, Baden-Württemberg: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich stehe am Anfang einer langen Reihe von Personen, die es sehr gut finden, was heute gewesen ist, und die Ihnen, Herr Präsident, dafür danken, dass Sie eine so schöne Rede gehalten haben. Einen Punkt möchte ich allerdings ergänzen. Ich fand gut, dass Sie gesagt haben – dies in Ergänzung zu Ihnen, Herr Crusius –: Die Patienten sollen nicht instrumentalisiert werden. Es reicht, was wir richtigerweise tun. Wir müssen die Patienten nicht für irgendwelche Zwecke, auch nicht für politische Zwecke, extra instrumentalisieren. Das ist eine Bitte. Ich glaube, Sie hatten es heute Morgen in diesem Sinne erwähnt.

Ich möchte eine Kleinigkeit hinsichtlich des Entschließungsantrags erwähnen. Im vierten Absatz des Entschließungsantrags heißt es:

Dabei drückt die deutsche Ärzteschaft ihr Unverständnis aus, mit welcher Geschwindigkeit und Leichtigkeit die Politik …

Hier erfolgt eine Replik auf die gegenwärtige Finanzkrise und die vielen Milliarden, die zur Stützung der Banken gegeben worden sind. Meine Frage lautet: Was hat das inhaltlich unmittelbar mit dem ganzen Anliegen zu tun? Ist das tatsächlich notwendig? Ist es nicht eher polemisch, populistisch gemeint? Muss dieser Satz an dieser Stelle stehen?

Das würde ein Herr mit Fliege machen, den wir ja am Sonntagabend im Fernsehen gesehen haben. Ich denke, das ist an dieser Stelle schlicht und einfach überflüssig. Ich würde die zweite Hälfte dieses Absatzes streichen.

Noch eine stilistische Bitte. In Punkt 5 steht das Wort „Weisungsungebundenheit“. Das ist eine interessante Wortschöpfung, soll aber nicht Unwort des Jahres werden. Formulieren Sie den Satz doch einfach in der Weise um, dass Sie sagen: Ärzte müssen weisungsfrei in medizinisch-fachlichen Angelegenheiten handeln dürfen. Ich denke, das ist verständlich und vernünftiges Deutsch.

Ihnen noch einmal vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Rede.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wenn Sie textliche Änderungen wünschen, Herr Benninger, dann müssten Sie das bitte durch einen Antrag machen. Ich glaube, auf Zuruf sollte man ein solches Papier nicht verändern. Das können wir unter dem Tagesordnungspunkt „Tätigkeitsbericht“ machen, aber nicht bei einem solch zentralen Thema und der Kernaussage. Es steht Ihnen frei, einen Änderungsantrag zu stellen, einen Satz wegzulassen oder etwas hinzuzufügen oder etwas zu verändern. Wir werden dann darüber abstimmen.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Krombholz aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2009