TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 19. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Vizepräsident Dr. Montgomery: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie gern mit zurücknehmen an den Anfang unserer heutigen Debatte und an die Wortmeldung von Christian Benninger erinnern, bei der er Ihnen den Leitantrag des Vorstands vorgestellt und Sie gebeten hat, in einem Punkt eine Änderung vorzunehmen, nämlich auf der ersten Seite das Ende des vierten Absatzes zu streichen. Er hat völlig zu Recht gesagt, dass dort ein paar durchaus polemische Äußerungen stehen über die Finanzkrise und über die Tatsache, dass in unserem Staat mit großer Leichtigkeit Geld ausgegeben wird, um die ganzen Fehler der Banken, der Banker, der Finanzpolitik zu kaschieren. So sind zum Beispiel allein für die Stützung der Hypo Real Estate 112 Milliarden Euro bisher zugesagt worden. Das sind zwei Drittel dessen, was wir in einem Jahr im Gesundheitswesen ausgeben.

Ich glaube, wir müssen auch einmal in einem solchen Antrag durchaus polemisch darauf hinweisen, dass bei unseren Politikern die Dimensionen völlig außer Proportion geraten sind. Hier wird ungeheuer viel Geld zur Kaschierung der finanzpolitischen Desaster ausgegeben und im Gesundheitswesen müssen wir um jeden Cent ringen und kämpfen.

(Beifall)

Deshalb bitte ich dich, lieber Christian, mir nicht übel zu nehmen, dass ich die Delegierten bitten möchte, dem Antrag in diesem Punkt nicht zuzustimmen, sondern diese prägnante und etwas polemische Formulierung im Absatz 4 auf der ersten Seite des Vorstandsantrags zu belassen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Jaeger aus Schleswig-Holstein, unter anderem bekannt durch internationale Prozesse.

© Bundesärztekammer 2009