Vizepräsident
Dr. Montgomery: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich würde Sie gern mit zurücknehmen an den Anfang unserer heutigen Debatte und
an die Wortmeldung von Christian Benninger erinnern, bei der er Ihnen den
Leitantrag des Vorstands vorgestellt und Sie gebeten hat, in einem Punkt eine
Änderung vorzunehmen, nämlich auf der ersten Seite das Ende des vierten
Absatzes zu streichen. Er hat völlig zu Recht gesagt, dass dort ein paar
durchaus polemische Äußerungen stehen über die Finanzkrise und über die
Tatsache, dass in unserem Staat mit großer Leichtigkeit Geld ausgegeben wird,
um die ganzen Fehler der Banken, der Banker, der Finanzpolitik zu kaschieren.
So sind zum Beispiel allein für die Stützung der Hypo Real Estate 112
Milliarden Euro bisher zugesagt worden. Das sind zwei Drittel dessen, was wir
in einem Jahr im Gesundheitswesen ausgeben.
Ich glaube, wir müssen auch einmal
in einem solchen Antrag durchaus polemisch darauf hinweisen, dass bei unseren
Politikern die Dimensionen völlig außer Proportion geraten sind. Hier wird
ungeheuer viel Geld zur Kaschierung der finanzpolitischen Desaster ausgegeben
und im Gesundheitswesen müssen wir um jeden Cent ringen und kämpfen.
(Beifall)
Deshalb bitte ich dich, lieber
Christian, mir nicht übel zu nehmen, dass ich die Delegierten bitten möchte,
dem Antrag in diesem Punkt nicht zuzustimmen, sondern diese prägnante und etwas
polemische Formulierung im Absatz 4 auf der ersten Seite des Vorstandsantrags
zu belassen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Jaeger aus
Schleswig-Holstein, unter anderem bekannt durch internationale Prozesse.
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