TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 19. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Dr. Veelken, Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden unter dieser Überschrift sehr viel darüber, wie das ganze Geld wirklich unten ankommt und wer davon sehr viel bekommt. Ich bin nicht sicher, ob das ein ganz glücklicher Eindruck ist, den wir damit draußen hervorrufen. Das Thema ist eigentlich größer.

Trotzdem möchte ich noch kurz auf den Antrag I-01 des Vorstands eingehen. Wir sind uns völlig einig, dass die GKV unterfinanziert ist. Deswegen hat ja auch der Präsident die Priorisierung auf die politische Agenda gesetzt. Es ist klar, dass es täglich passiert, aber jetzt ist es exponierter, es wird offener angesprochen. Damit ist es expliziter in der politischen Diskussion.

Wenn ich den Vorstandsantrag lese, sehe ich: Wir fangen wieder an: Wir stellen fest, der stationäre Bereich ist unterfinanziert, wir stellen fest, die niedergelassenen Kollegen arbeiten zum großen Teil kostenlos. Das ist meinetwegen auch strafbar. Wir diskutieren aber nicht darüber: Wie können wir die Strukturdefizite der GKV letztlich beseitigen? Wie kriegen wir mehr Geld ins System? Wir jammern alle über den Gesundheitsfonds, aber es gibt ja auch andere Modelle.

Aber auch dieser Antrag versucht, die Frage zu beantworten: Wie schaffen wir es, dass am Ende mehr Geld übrig bleibt, sei es nun ein Erstattungssystem, sei es IGeL? Es geht immer um die Frage: Wie schaffen wir es, die Einnahmeausfälle, die durch die Strukturdefizite der GKV entstehen, auf andere Weise auszugleichen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht habe ich nur ein Faible für verlorene Dinge, aber ich finde, die Sozialversicherung und die Solidarversicherung, die die Patienten nach Maßgabe ihres Einkommens beteiligen und damit den Preis festlegen, den sie für Gesundheitsleistungen bieten, halte ich für einen Konservativen wie Otto von Bismarck für eine erstaunliche Errungenschaft, wenn auch unter politischem Druck zustande gekommen.

Ich bitte einfach darum, dass wir uns mehr darum kümmern, wie wir mehr Geld ins GKV-System bringen, als uns darum zu kümmern, wie wir parallel zum GKV-System für uns zusätzliche Einnahmequellen erschließen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Veelken. – Jetzt Herr Dietrich aus München noch einmal. Bitte.

© Bundesärztekammer 2009