Dr. Bartmann, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagenknecht, auch ich komme aus einem KV-Bezirk, wo dasselbe gilt. Auch sie hat gegen das Hamsterrad gearbeitet, auch sie ist hinten runtergefallen.

Aber deshalb habe ich mich eigentlich nicht gemeldet, obwohl es um die KVen geht. Ich habe mich gemeldet, weil ich registriert habe, dass Ziffer 11 erhebliche Diskussionen ausgelöst hat. Ich muss gestehen: Ich habe, bevor ich diese Diskussion registriert habe, zu demselben Thema für morgen zwei Anträge eingereicht, die aber aus einem ganz anderen Ansatz heraus kommen. Ich dachte nämlich, es ginge um den Fortbestand der Freiberuflichkeit auch in der niedergelassenen Praxis.

Es geht um Auszüge aus Band 111 der Beske-Schriftenreihe: Für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Gesundheitspolitik. Dieses Werk ist in einer zweijährigen Arbeit auf der Basis von sehr tiefgehenden Analysen entstanden, die wir aus dem Beske-Institut ja gewohnt sind.

Es geht um die Frage: Wieso ist es überhaupt so weit gekommen, dass diese Selektivverträge außerhalb der KVen abgeschlossen wurden, abgeschlossen werden mussten? Sie bestehen immerhin auf einer gesetzlichen Grundlage. Es ist deshalb so weit gekommen, weil die KVen letztendlich sturmreif geschossen worden sind durch immer weiteres zentralistisches Durchregieren von Berlin aus. Sie sind sturmreif geschossen worden durch die Wegnahme von Kompetenzen, durch Eingriffe in die inneren Strukturen. Dann war dieser Schritt nur logisch, dass die Hausärzte das, was ihnen zugestanden wurde, auch ergriffen haben. Dagegen kann man überhaupt nichts sagen.

Dennoch ist es so, dass wir zu dem Ergebnis gekommen sind: Wir brauchen weiterhin ein stabiles Kollektivvertragssystem; ob mit der KV als Körperschaft oder anders, das bleibt dahingestellt. Diese Selektivverträge außerhalb des Kollektivvertragssystems KV sind ein Mittel, um die KV weiterhin zu schwächen. Der Appell geht also dahin, gegen eine weitere Zersplitterung vorzugehen und nicht weitere Selektivverträge zuzulassen, die das Volumen der KV weiterhin mindern. Wir brauchen im Gegenteil eine Stärkung der Selbstverwaltung vor Ort. Wir brauchen wieder mehr Regionalisierung, weg vom Zentralismus.

Herr Wagenknecht, das ist ja einer der Makel, die wir gespürt haben: Richtiges Verhalten vor Ort ist durch zentralistische Regelungen ins Gegenteil verkehrt worden. Deshalb der Appell zur Erhaltung eines starken Kollektivvertragssystems, gegen eine weitere Zersplitterung. So habe ich meine Unterstützung für den Vorstandsantrag verstanden. Ich bitte Sie, das einmal unter diesem Aspekt zu sehen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Franz Bartmann. – Jetzt Frau Kollegin Mieke.