TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 19. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Dr. Schimanke, Mecklenburg-Vorpommern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie es empfunden haben; für mich ist der Geist von Frau Schmidt, auch wenn sie nicht da gewesen ist, durch die Veranstaltung geweht. Das hat sich bei mir zum einen festgemacht an den Worten ihres Staatssekretärs, der eigentlich – auf Mecklenburgisch gesagt – erklärt hat: Et bliwt wie et bliwt, was bedeutet: Es ändert sich nichts.

Mein Eindruck macht sich aber auch an der jetzigen Diskussion fest, und zwar vor allen Dingen daran, dass die Saat, die Frau Schmidt schon vor Jahren ausgebracht hat, scheinbar aufgeht. Ich meine damit die Trennung zwischen Haus- und Fachärzten.

Herr Massing, ich kann Sie nicht verstehen. Ich kann nur die Worte meines Präsidenten wiederholen: Es geht auch anders. Man kann hausärztliche und fachärztliche Interessen in der KV integrieren. Man kann sie auch in der Kammer integrieren. Wir machen das vor. Wir geben zu: Wir sind eine kleine Kammer, gemessen an Westfalen oder Bayern oder Nordrhein. Das mag alles sein, aber es geht. Es kommt darauf an, wie man das Ganze vor allen Dingen in der Außenwirkung positioniert.

(Beifall)

Herr Professor Hoppe, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute die Priorisierung ein wenig als Provokation dargestellt haben, dass Sie auch die Etappen, die aus einer Provokation vielleicht eine Realität werden lassen, erläutert haben. Ich verweise auf die Worte, die der Kollege Hansen bezüglich der Praxisgebühr, mit der er ja auch sehr viel Ärger und Aufsehen erregt hat, in der Talkshow von Anne Will am vergangenen Sonntag gesagt hat. Da hat er nämlich auch klargestellt, dass man darüber nachdenken müsse, ob die Praxisgebühr überhaupt das ist, was sie sein sollte, nämlich ein Instrument zur Regulierung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Da hat sie nämlich völlig versagt, und zwar dank verschiedener Rabattverträge, dank verschiedener Versichertenverträge, die die Versicherten bestimmter Kassen privilegieren. Diese Versicherten brauchen dann plötzlich keine Praxisgebühr mehr zu bezahlen. Damit ist das Ganze schon ad absurdum geführt worden.

Er hat auch klargestellt, dass er das für sozial Schwache überhaupt nicht will. Ich finde, solche Provokation muss manchmal sein.

Was für mich in dieser Talkshow auch noch anregend war – das möchte ich hier ausdrücklich in die Diskussion einbringen –: Die Hausärztin, die dort zu Wort kam, hat sich ganz klar für das Prinzip der Kostenerstattung ausgesprochen. Ich glaube, das ist der einzige Weg, der uns aus dem Dilemma führt. Es ist ein schwieriger, ein langer Weg. Wir müssen ihn wahrscheinlich gehen. Verstehen Sie das bitte durchaus auch als gewollte Provokation.

Danke schön.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Schimanke. – Jetzt Frau Kollegin Haus aus Köln. Das liegt in Nordrhein.

© Bundesärztekammer 2009