Haus,
Nordrhein: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Schimanke hat schon ganz viel von dem gesagt, was auch ich sagen
wollte. Zunächst einmal möchte ich noch auf den Vormittag eingehen. Herr
Ministerpräsident Beck ist hier – so habe ich es jedenfalls gesehen –,
abgesehen davon, dass er der Landesherr ist, auch als Vertreter einer Politik
erschienen, die vom Gesundheitsministerium betrieben wird. Ich fand es schon
bemerkenswert, dass er von den freien Verbänden sprach und dann in einem
Atemzug die Körperschaften, nämlich die Kassenärztlichen Vereinigungen und die
Kammern, nannte. Es ist schon schwierig, mit solchen politischen
Schwergewichten zu sprechen, wenn sie die Grundvoraussetzungen, die die
Grundstrukturen unseres Gesundheitssystems darstellen, überhaupt gar nicht
verstanden haben.
(Beifall)
Den zweiten bemerkenswerten Satz
fand ich, dass er davon sprach, dass die Freiberuflichkeit des Arztes – ich
weiß, wir haben dazu noch einen eigenen Tagesordnungspunkt, aber weil die Rede
von Herrn Beck noch frisch im Gedächtnis ist, möchte ich das jetzt sagen – politisch
überhaupt nicht infrage gestellt werde. Natürlich gebe es materielle Probleme.
Wenn die materielle Situation der freiberuflich Selbstständigen durch
gesetzliche Maßnahmen so zugespitzt wird, dann kann ich natürlich leicht sagen:
Politisch haben wir gar nichts gegen euch, aber ansonsten trocknen wir euch
aus. Das sind so Untergrundschwingungen, die mir sehr zu denken geben.
Noch ein Wort zur Priorisierung.
Ich finde es ausgesprochen gut, dass dieses Thema aufgebracht wird. Sicherlich
ist es im Moment in der Presse noch so, dass das Gegenteil dessen verbreitet
wird, was eigentlich gemeint ist. Das ist aber ganz normal, das muss auch so
sein. Es ist ganz ähnlich wie damals, als Professor Karsten Vilmar vom
„sozialverträglichen Frühableben“ gesprochen hat. Natürlich haben die Ärzte das
nicht gewollt, aber das Thema musste auf den Tisch, dass es eine Gefahr
darstellt, wenn man keine visionären Ansichten hat, wie die zukünftige
Gesundheitsversorgung aussehen soll.
Jetzt ist es ganz genauso: Wir sind
die Propheten im Lande. Wir werden aber nicht gehört. Wir müssen rechtzeitig
sagen: Wenn die Rationierung erst einmal um sich gegriffen hat, dass auch der
Rest der jungen Kollegen aus dem Lande verschwindet, wenn die Krankenhäuser nur
noch ganz vereinzelt existieren und sich vor allem um spezielle
Krankheitsbilder kümmern, dann ist das Kind in den Brunnen gefallen. Also
müssen wir jetzt von Rationierung und Priorisierung reden, aber nicht deshalb,
weil wir das wollen – das ist überhaupt nicht unsere Aufgabe –, sondern weil
wir die Gefahren aufzeigen müssen.
Noch ein letztes Wort zur
Kostenerstattung, die in diesem Papier sicherlich nur sehr unterschwellig
angeregt wird. Alle, denen das nicht gefällt, haben Gelegenheit, dem Antrag
einzelner Mitglieder des Hartmannbundes zuzustimmen, in dem die Vorbereitung
eines generellen Kostenerstattungsprinzips befürwortet wird. Bitte stimmen Sie
für den Antrag.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Schönen Dank, Frau Haus. – Jetzt Herr Kollege Gramlich aus Bayern.
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