TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 19. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Dr. Conrad, Hessen: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieses Gesundheitswesen hat in den letzten 20 Jahren 15 Gesetzesveränderungen über sich ergehen lassen müssen. Die 16. steht vor der Tür. Es ist ganz klar, dass das, was zurzeit bei den Regelungen passiert, eine Geschwindigkeit annimmt, dass wir es kaum schaffen. Langsam liegt die Haltbarkeit von Richtlinien unterhalb der Haltbarkeit eines Joghurts. Ich sage Ihnen eines: Wenn das mit dieser Geschwindigkeit weitergeht, werden wir Ärzte in die innere und wahrscheinlich auch in die äußere Emigration gehen.

Aber die Körperschaften müssen sich ein bisschen auch an den eigenen Kragen fassen: Die Körperschaften waren in diesem System nicht die Heilsbringer. Gestern hat Herr Köhler von der KBV gefordert: Allein die Zentralisierung ist das einzige Heilmittel. Herr Bartmann hat eben gesagt: Gerade die Zentralisierung durch die Politik ist das Schlechte, wir brauchen mehr Regionalisierung.

Morgens bietet uns Herr Köhler die Forderung nach einer Einzelleistungsvergütung an, unbegrenzt; nachmittags präsentiert er uns eine Honorarverteilung, die kaum einer versteht. Das ist Chaos pur in diesem System.

(Beifall)

Jetzt kommt Herr Henke und ruft nach der Politik. Das haben heute mehrere Redner getan: Sie haben nach der Politik gerufen. Dann schreibt die Politik § 73 b und alle wollen plötzlich nicht mehr die Politik haben. Plötzlich ist das verkehrt, wenn die Politik was macht. Die Politik hat natürlich § 73 b geschrieben. Sie können selbstverständlich fordern, sie solle ihn wieder abschaffen.
Aber er steht.

Ich sage Ihnen eines: Wir als Hausärzte wären dumm genug, wenn wir diese Chance nicht ergriffen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schuch aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2009