Dr. Zimmermann, Niedersachsen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Botschaft des Staatssekretärs von heute Morgen ein bisschen verkürzt darstellen will, kann man dazu Folgendes sagen. Sie war doch in dem Sinne: Was regt ihr euch eigentlich alle so auf, wir sind doch auf einem guten Weg. Na klar, es gibt noch so ein paar kleine Probleme, aber lasst uns mal machen, das wird schon!

Es wird eben nicht in Zeiten der Rationierung. Ich glaube, wir sollten alle sehr dankbar dafür sein, dass Professor Hoppe dieses Thema in dieser Art und Weise öffentlich gemacht hat. Bislang haben wir es immer auf Ärztetagen diskutiert. Ganz schnell mündete diese Diskussion in innerärztliche Streitereien. Wir sind schon wieder dabei, diesen Weg zu gehen.

Nein, das kann nicht der Weg der Zukunft sein. Die Rationierung ist da, sie wird bei der gegebenen demografischen Situation wahrscheinlich stärker zunehmen. Wir müssen uns ihr stellen, und zwar als Gesellschaft. Nicht die Politik wird die Lösungen finden. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Die Politik muss nachher entscheiden – das ist richtig –, aber die Gesellschaft, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Lande, wir selber, müssen in eine Diskussion eintreten – andere Länder haben uns vorgemacht, dass das durchaus machbar ist –, die Themen Priorisierung, Rationierung, Verteilung der Mittel offen, transparent und ehrlich diskutieren und nicht immer in diese Falle laufen, die die Politik gerade in diesem Wahljahr wieder aufmacht: Es ist doch alles möglich, die Ärzte kriegen sogar noch viel mehr Geld und schreien trotzdem immer nur. Der Schwarze Peter liegt bei uns.

Das ist nicht der richtige Weg. Lassen Sie uns den Weg der Politisierung der Diskussion weitergehen. Wir wollen versuchen, dass die Ärzteschaft endlich einmal sagt: So nicht, liebe Politik! Die Wähler haben ein Anrecht auf eine ehrliche Diskussion, denn sie werden letztendlich als unsere Patientinnen und Patienten die Rationierung am eigenen Leibe erfahren.

Deswegen müssen wir diese Diskussion, wie sie angestoßen ist, sehr viel offensiver, sehr viel geschlossener und sehr viel ehrlicher führen. Wir dürfen uns nicht wieder in innerärztliche Verteilungskämpfe begeben.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Zimmermann. – Der nächste Redner ist Herr Scholz. Er kommt aus Hessen.