Wagenknecht, Niedersachsen: Ich habe das tiefe Bedürfnis, noch etwas anzusprechen, was auch zum Tagesordnungspunkt „Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik“ gehört. Wir haben aber noch nicht so richtig viel darüber gesagt. Ich meine die unglaubliche Dimension der Krise der Wirtschaft in der ganzen Welt, in Europa, insbesondere in Deutschland. Wir erleben momentan, dass sich Wirtschaftszweige gegenseitig abwürgen. Erst ist die Wirtschaft kaputt, das Industrieunternehmen, der Dienstleistungsbetrieb, der hinten dranhängt. Und wir in unserem Gesundheitswesen? Wir sind doch eigentlich ganz fein raus. Unser Fonds, der Gesundheitsfonds, verhindert, dass wir an diesem Abstieg teilhaben. Er ist nämlich sicher vor der Wirtschaftskrise. In dem Moment, da die Mittel, die durch Beitragseinnahmen fließen, ausbleiben, muss der Staat einspringen. Ehrlich gesagt: Mir ist es völlig egal, woher der Staat dieses Geld nimmt. In dem entsprechenden Gesetz heißt es: Der Staat schießt nach und füllt den Fonds auf.

Das ist schön. Wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, woher dieses Geld kommt. Aber wir haben einen Zuwachs im Rahmen der Honorarreform im ambulanten Bereich. Die Krankenhäuser haben auch irgendwo Zuwächse. Diese sind vielleicht alle nicht ausreichend. Ich glaube aber doch, dass wir als Leistungserbringer im GKV-System, von dem wir alle leben – sowohl die Krankenhausärzte als auch die niedergelassenen Ärzte, die Psychotherapeuten usw. –, eine Verantwortung für diese Gesellschaft haben. Ich sehe schon mit großer Sorge die Gruppen, die im Partikularinteressengeplänkel mit einem Arbeitsplatzabbau drohen. Das finde ich in der heutigen Zeit unanständig.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst werden und gerade in der heutigen Zeit darauf achten, dass wir, wenn wir Zuwächse haben, diese in die lang ausstehenden Investitionen stecken, dass wir sagen: Wir sichern die Arbeitsplätze in unseren Krankenhäusern und in unseren Praxen.

Ich glaube, in dieser Zeit ist es auch wichtig, dass wir nicht nur jammern und zanken und den Politikern eins um die Ohren hauen, sondern dass wir unseren wichtigen Teil der Wirtschaftskraft unseres Landes – Herr Professor Hoppe, Sie haben gesagt, wie viel Prozent es ausmacht – aus eigener Kraft ein bisschen anstoßen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Wagenknecht. – Jetzt noch einmal Herr Schimanke. Bitte.