TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 19. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Vorstand der Bundesärztekammer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Punkt 11 regt ein bisschen zu Gedanken an, die einfach nicht dahinterstecken. Wir wollen von der Bundesärztekammer aus keine Hausarztverträge oder die HzV-Verträge kritisieren oder einschränken. Wir wollen die Selektivverträge stoppen. Warum? Es kann nicht angehen, dass in der Privatversicherung, bei der GOÄ über die Öffnungsklausel Selektivverträge entstehen. Da gibt es in der Ärzteschaft Gewinner und Verlierer, die völlig zufällig entstehen. Sie haben
überhaupt keine Möglichkeit, da einzusteigen.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ersatzkassen werden Selektivverträge mit einem Stamm angenäherter Ärztinnen und Ärzte abschließen. Das dürfen wir nicht machen, dass wir das Entstehen von Gewinnern und Verlierern unterstützen. Bitte denken Sie daran: Wenn Sie Ziffer 11 komplett streichen, haben wir das Problem der Selektivverträge nicht vom Tisch. Ich bitte Sie: Lassen Sie Ziffer 11 zu. Die hausarztzentrierten Verträge haben damit nichts zu tun. Das ist aus dem Text auch ersichtlich.

Der Sicherstellungsauftrag gehört auf jeden Fall nicht in die Hand der Politik, gehört auf jeden Fall nicht in die Hand der Kassen. Dann haben wir noch die KVen. Wir haben also eine gute Form der Arbeitsteilung. Deswegen kann ich dem Antrag von Herrn Emminger nicht folgen, dass wir das noch in die Kammer packen wollen. Wir sollten uns nicht durch eine solche Art des Arbeitens zusätzlich belasten. Wir haben genug zu tun, wir brauchen nicht noch die Monetik zusätzlich. Bitte lehnen Sie diesen Antrag von Herrn Emminger hinsichtlich der Zentralisierung ab.

Vielen Dank, dass Sie mir noch zugehört haben.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das hat Herrn Kollegen Krombholz auf den Plan gerufen. Er hat das Recht, jetzt noch zu sprechen. Bitte schön.

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