TOP II: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung

Mittwoch, 20. Mai 2009, Vormittagssitzung

Dr. Joas, Bayern: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Professor Katzenmeier sein juristisches Referat mit dem Hinweis eröffnete, er werde nun 40 Minuten lang zu uns sprechen, hörte ich in meiner Umgebung ein leichtes Aufstöhnen. Ich möchte mich jetzt ausdrücklich für dieses Referat bedanken, das sehr aus unserem Praxisalltag spricht.

Wir haben in den vergangenen Jahren natürlich immer wieder das Problem mit Kostendruck und Haftungsdruck aufgezeigt, zwischen § 12 und § 276. Im ärztlichen Alltag weiß ich, dass ich aufgrund des Haftungsdrucks die Kniepunktion mit dem OP-Szenario durchführen müsste; aufgrund des Kostendrucks führe ich sie auf der Praxisliege aus. Dieser Druck, den ich jetzt nur an einem kleinen Beispiel verdeutlicht habe, durchzieht die ganze Medizin und unser tägliches Arbeiten. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass das hier juristisch so scharf und klar dargelegt wurde. Danke schön.

(Beifall)

Wenn ich den Begriff „Harmonisierung von Standards“ höre, bin ich sehr skeptisch. Die Rentenversicherungsbeiträge und anderes, alles wird harmonisiert. Dieses euphemistische Wort bedeutet in der Regel immer: Ein Standard wird gesenkt. Das steht uns offenbar auch bevor, wenn diese Rationalisierung und Rationierung anhält. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen: Wir hoffen natürlich alle, dass unsere ärztliche Leistung so gut bezahlt und honoriert wird, dass wir den Standard hochhalten können, dass wir nicht nach unten harmonisieren müssen. Wenn sich in dieser Richtung nichts tut, wird diese Harmonisierung mit dem negativen Beigeschmack realisiert werden.

Danke schön.

(Vereinzelt Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Joas. – Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Lipp aus Sachsen.

© Bundesärztekammer 2009