TOP II: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung

Mittwoch, 20. Mai 2009, Vormittagssitzung

Dr. Schuch, Bayern: Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserer Diskussion über die Priorisierung geht es nicht darum, wie es heute teilweise in der Presse herüberkommt, wie es teilweise auch als menschenverachtend von der Bundesgesundheitsministerin dargestellt wird, wie es einige Kollegen auch ohne Basiswissen behaupten, dass wir hier IGeL-Leistungen Vorschub leisten wollen, den Patienten medizinisch notwendige Maßnahmen vorzuenthalten. Diese Debatte muss dazu führen, dass wir Standards entwickeln, dass jeder Mensch in Deutschland, egal wie er versichert ist, egal wo er herkommt, egal ob er der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht, sich darauf verlassen kann, dass wir ihn medizinisch notwendig und ausreichend behandeln können. Das findet nicht statt. Das wissen wir. Das haben wir heute auch schon gehört.

Nebenbei sei bemerkt: Wir sollten nicht so tun, als sei die Privatversicherung der Königsweg. Wir alle kennen irrationale und unrationierte Behandlungen von Privatpatienten.

Wir brauchen eine solche Debatte, die am Ende Standards definiert, bei denen wir wissen, dass wir uns darauf verlassen können, dass das abgestimmt und konsentiert ist, damit die Ärztinnen und Ärzte, speziell die jungen, sich darauf verlassen können, dass sie das erbringen können. Wir haben Woche für Woche 100 bis 150 Stellenanzeigen. Es herrscht ein echter Ärztemangel. Wir werden die Patienten nicht mehr betreuen können, wenn wir in Deutschland keine Ärztinnen und Ärzte mehr haben.

Wir haben eben von Herrn Professor Katzenmeier dargestellt bekommen, dass die Ärzte zerpresst werden, insbesondere die jungen Ärztinnen und Ärzte. Sie fallen rechts und links herunter. Unter „rechts“ können Sie sich Norwegen und Skandinavien vorstellen, unter „links“ die Schweiz.

Wir brauchen eine Debatte, wo ich als Arzt noch tätig sein kann, ohne ständig zerrieben zu werden von einer überbordenden Verwaltung, von ständig neuen Regulierungen. Anschließend wird es keine Ärzte mehr in Deutschland geben. Wir wollen Rahmenbedingungen, innerhalb deren wir als Ärzte für die kranken Menschen da sein können. Das muss auch das Ergebnis einer solchen Debatte sein. Das ist im Sinne des Patienten. Das ist eine ehrliche Debatte und nicht die Fortführung der Verlogenheit der Politik.

Danke schön.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Kollege Schuch. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Josef Pilz aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2009