TOP II: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung

Mittwoch, 20. Mai 2009, Vormittagssitzung

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Referenten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Änderungsantrag II-01 a, der Ihnen bereits vorliegt. Auf Seite 4 des Vorstandsantrags soll der zweite Absatz unter Ziffer 5 ersatzlos gestrichen werden. Dieser Absatz beginnt mit den Worten:

Die Ärzteschaft verschließt sich nicht der Mitwirkung an gesundheitspolitischen Priorisierungsentscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr im „Ulmer Papier“ auf Lösungsvorschläge in Richtung Politik verzichtet haben. Wir sollten uns auch bei diesem sehr fundiert formulierten Antrag hier und heute nicht zur Problemlösung anbieten. Der Ball liegt zunächst einmal bei der Politik. Die Politik wird bei dieser Fragestellung auch wieder auf die Ärzteschaft zukommen. Dann können wir immer noch, Frau Vizepräsidentin Goesmann, auf das „Ulmer Papier“ und den dort geforderten Gesundheitsrat verweisen.

Wir als Ärzteschaft müssen unbedingt den Eindruck vermeiden, wir seien die Initiatoren oder gar die Verursacher der Priorisierung. Daher möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zu folgen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank, Herr Bolay. Es sei nur kurz darauf hingewiesen, dass sowohl im „Ulmer Papier“ als auch in dem gestern verabschiedeten Leitantrag dieser Gesundheitsrat vorkommt. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Jan Hesse aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2009