Dr. Friedländer,
Nordrhein: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit sehr viel Aufwand feiert die Bundesrepublik 60 Jahre Grundgesetz. Ich kann
nur sagen: Dieses Grundgesetz ist das beste Patientenschutzgesetz, das wir
haben. Da brauchen wir keine weiteren Patientenschutzgesetze. Das Grundgesetz
garantiert die Würde des Menschen. Das betrifft Patient und Arzt. Es besteht
der Anspruch auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Auch da ist alles
eingeschlossen, was wir als Ärzte im Verhältnis zu den Patienten austarieren
müssen.
Ich bin Herrn Professor Hoppe sehr
dankbar, dass er diese Priorisierungsdebatte angestoßen hat. Aber wenn ich Sie
recht verstehe, soll es eine Debatte sein, nicht eine Entscheidung für eine Priorisierung.
Gerade diese wollen wir ja verhindern. Ich möchte ganz klarstellen: Ich möchte
keine gesellschaftliche Entscheidung dafür, wie ich im Einzelfall als Arzt und
auch als Patient, der ich ja selber auch einmal werden könnte, mich versorgen
lassen muss. Das kann keine gesellschaftliche Aufgabe sein, sondern das kann
immer nur eine individuelle Aufgabe sein.
Insofern möchte ich nicht, dass ein
Gesundheitsrat festlegt – ich weiß ja gar nicht, wer zufälligerweise in diesem
Gesundheitsrat sitzt –, wie meine Behandlung voranschreitet.
Im Übrigen sollte man vielleicht
einmal darüber nachdenken, ob es nicht woanders eine Priorisierung geben
könnte, die sinnvoll wäre, nämlich im politischen Bereich. Wenn ich an die
Steuerverschwendung denke, die jedes Jahr nachgewiesen wird, stellt sich die
Frage, ob dieses Geld nicht an anderer Stelle besser allokiert ist, sodass gar
nicht die Problematik auftritt, dass zu wenig Geld vorhanden ist.
Ich möchte noch
Folgendes in den Vordergrund stellen: Das Gesundheitswesen scheint ein
Lieblingsthema für die Idee der Vergesellschaftung zu sein. Überall habe ich
Freiheiten: Ich habe die Freiheit, in welche Schule ich mein Kind schicke, ich
habe die Freiheit, wo ich leben will, ich habe die Freiheit, mit wem und wie
ich leben kann. Diese Möglichkeiten habe ich auf allen Gebieten, nur im
Gesundheitswesen soll die Gesellschaft darüber bestimmen, wie ich mich zu
verhalten habe. Das halte ich für völlig unangemessen. Ich bitte Sie herzlich,
diesen gesellschaftspolitischen Bestrebungen energischen Widerstand
entgegenzusetzen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Dr.
Montgomery: Vielen Dank, Frau Kollegin Friedländer. – Der nächste Redner
ist der Kollege Christian Handrock aus Berlin.
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