Dr. Massing,
Westfalen-Lippe: Herr amtierender Präsident! Meine Damen und Herren! Zur
Linderung und Minderung der Rationierung muss mehr Geld ins System. Das ist ja
unser aller Forderung. Das möchten wir alle. Es wird uns draußen
entgegengehalten, es gebe genug Geld. Dann werden Milliardensummen – mit
gerolltem „r“ gesprochen – genannt. Ich glaube, es sind 140 Milliarden Euro
allein für die GKV. Diese Zahl muss man ins richtige Verhältnis setzen. Ein
Volk, das sich 60 Milliarden Euro für den Auslandsurlaub erlaubt, müsste auch
Geld für die medizinische Versorgung haben. Ein Volk, das Geld für Bücher von
Dieter Bohlen oder Verona Feldbusch hat, müsste auch Geld für die Versorgung
haben.
Aber mehr Geld ins System kann auch
Gift sein, wenn es in Strukturen hineingerät, die wir im Augenblick haben, in
die KV-Strukturen.
(Vereinzelt Beifall)
Ich will es einmal simplifizieren:
Bei zusätzlichem Geld in die Struktur, die wir gerade erlebt haben, bedeutet,
dass das zusätzliche Geld sofort beim patientenfernsten Arzt ankommt, nämlich
dem Laborarzt. Das können wir gar nicht verhindern. So wird „mehr Geld“ im
Augenblick wirken.
Schnell noch ein Wort zu den
Patientenrechten. Im SGB V stehen Patientenrechte: Der Patient wählt einen
Hausarzt. Niemand von der verfassten Ärzteschaft oder von der KV hat sich je
darum gekümmert. Auch in § 73 b steht ein Patientenrecht, nämlich dass der
Patient einen Hausarztvertrag bekommen kann. Das ist keine Monopolisierung des
Hausärzteverbands, sondern ein Patientenrecht.
Es sollte ein Sturm der Entrüstung
entstehen, dass sich die Kassen nicht an deutsche Gesetze halten. Sie haben
sich seit 16 Jahren nicht an deutsche Gesetze gehalten.
(Beifall)
Stattdessen decken wir die KVen.
Die KV Westfalen-Lippe an erster Stelle – unser Präsident ist nicht hier –
versucht, mit Tricks und Tipps § 73 b zu umgehen. Dieser erbarmungswürdig
hilflose Versuch, Ziffer 11 aus dem Leitantrag herauszustreichen, ist hier ja
bereits gescheitert. So etwas Simples und Einfaches wurde den Hausärzten
verwehrt. Das ist aber auch Sache der Selbstverwaltung, die wir repräsentieren.
(Beifall)
Vizepräsident Dr.
Montgomery: Vielen Dank, lieber Herr Massing. – Meine Damen und Herren, es
ist jetzt ziemlich genau 12 Uhr. Wir haben bis zur Mittagspause noch eine halbe
Stunde Zeit. Es sind alle uns eingereichten Anträge zu diesem
Tagesordnungspunkt jetzt umgedruckt und müssten Ihnen vorliegen. Es sind
insgesamt fünf Anträge. Zum Antrag 1 gibt es drei Änderungsanträge.
Wenn sich alle, die jetzt auf der
Rednerliste stehen, vielleicht ein bisschen sputen würden, würden wir es
schaffen, diese Anträge noch vor der Mittagspause durch Abstimmung zu
bescheiden. Dass wir keinen Schluss der Rednerliste kennen, wissen Sie. Aber
vielleicht kriegen wir das ja auf die weiche Tour hin, dass wir diesen
Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause beenden können.
Der nächste Redner ist der Kollege
Christian Benninger aus Baden-Württemberg.
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