TOP III: Der Beruf des Arztes – ein freier Beruf heute und in Zukunft

Mittwoch, 20. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Dr. Kreischer, Berlin: Vielen Dank für diese beiden sehr informativen und aufschlussreichen Vorträge. Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zum Entschließungsantrag III-02 sagen. Herr Bartmann, ich kann zwar Ihrem Antrag folgen, nicht aber Ihrer Begründung. Der Antrag selbst ist ein Selbstgänger. Er heißt:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle ärztlichen Verbände und Interessengemeinschaften auf, der politisch gewollten und sozialgesetzlich intendierten weiteren Zersplitterung des Versorgungsauftrags Einhalt zu gebieten und stattdessen für eine erneute Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung einzutreten …

So weit, so gut. Aber der Begründung kann ich nicht folgen. Zunächst einmal: Wir als Hausärzte sehen diese Verträge nach § 73 b keinesfalls als Konkurrenz. Wir sehen sie als Ergänzung. Auch Ihre Aussage, dass diese Selektivverträge die Finanzierungsprobleme nicht lösen, sondern nur noch verschlimmern, muss ich als Behauptung ansehen. Es wird sich à la longue erweisen, ob das stimmt oder nicht stimmt.

Meine Wahrnehmung in den letzten 23 Jahren Berufspolitik mögen Sie bitte ernst nehmen. Stellen Sie sich vor, ich käme als Patient zu Ihnen; Sie würden mich hoffentlich ernst nehmen und vor allen Dingen respektieren. Meine Wahrnehmung ist eine andere: Ich fühle mich in dieser Selbstverwaltung – ich meine die Kammerversammlung; ich nehme die Ärztekammer und auch die Landesärztekammer ausdrücklich aus – teilweise benachteiligt, manchmal sogar gedemütigt – und das seit vielen Jahren. Wir Hausärzte wollen doch nicht diese Verträge nach § 73 b, weil wir übermütig sind, sondern wir müssen sie abschließen, weil wir durch die Selbstverwaltung übermüdet sind. Das ist doch der Grund.

(Beifall)

Es ist mir klar, dass ein Änderungsantrag von mir hier keine Chance hätte. Deshalb habe ich ihn nicht gestellt. Ich möchte Sie aber bitten, darüber nachzudenken, ob Sie die Begründung nicht doch besser herausnehmen. Eines ist klar: Auch wenn Sie hier eine Mehrheitsentscheidung hinkriegen, woran ich nicht zweifle, können Sie damit nicht meine Glückseligkeit beeinflussen. Mit dieser Begründung werden Sie von mir eine Gegenstimme bekommen. Ich denke, es wird nicht die einzige sein, es werden auch noch andere Hausärzte dagegenstimmen.

Ich meine, es ist eigentlich Aufgabe der Selbstverwaltung, diese Zersplitterung nicht nur von uns Verbänden bzw. Interessengruppen zu verhindern.

Danke schön.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Herr Kollege Kreischer. Beschlussgut ist nur der Beschlusstext, nicht die Begründung. Es ist ganz wichtig, dass wir das wissen. Die Begründung wird auch nicht veröffentlicht. Das ist nur eine Hilfe für diejenigen, die den Text noch interpretiert haben wollen. – Der nächste Redner ist Herr Professor Grifka aus Bad Abbach.

© Bundesärztekammer 2009