Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Ich danke beiden Referenten noch einmal sehr, sehr herzlich. Professor Fuchs ist nicht traurig, wenn ich unserem Gast, Herrn Professor Hommerich, ganz besonders danke, nicht nur deshalb, weil er unser Gast ist, sondern auch deshalb, weil er uns von außen her betrachtet hat und uns dabei so einfühlsam beurteilt und so einfühlsame Tipps gegeben hat, dass diese von Professor Fuchs aufgefangen werden konnten, sodass wir durch beide Referate und die Anträge, die wir anschließend abstimmen, zu einem guten und wichtigen Ergebnis kommen konnten, das uns für die Zukunft viel Hilfestellung bietet, wie es Professor Fuchs am Schluss auch artikuliert hat.

Nochmals herzlichen Dank beiden Referenten für ihre Referate und ihre Schlussbemerkungen.

(Beifall)

Wir kommen zur Abstimmung der 13 Anträge. Zum Antrag 01 gibt es zwei Änderungsanträge und den Vorschlag, in der ersten Zeile des dritten Absatzes das Wort „lediglich“ zu streichen. Das haben wir übernommen, sodass wir darüber nicht abstimmen müssen. Das Wort „lediglich“ entfällt von vornherein.

Dann ist beantragt worden, den letzten Satz dieses Absatzes wegen Redundanz zu streichen. Dieser Satz lautet:

Diese Art von Freiheit ist auf das Engste verbunden mit der Übernahme von fachlicher Verantwortung.

Darüber müssen wir abstimmen. Wer möchte den Satz

Diese Art von Freiheit ist auf das Engste verbunden mit der Übernahme von fachlicher Verantwortung

streichen? – Wer ist gegen die Streichung? – Das ist die Mehrheit. Dann bleibt dieser Satz bestehen. Der erste Satz des sechsten Absatzes lautet:

Ärzte in einem freien Beruf stellen einen Mehrwert für die Vertrauensbeziehung von Patienten, Ärzteschaft und Gesellschaft dar.

„Mehrwert“ ist der Ausdruck, den auch Professor Fuchs in seinem Referat benutzt hat. Der Antrag III-01 b möchte, dass die Worte „stellen einen Mehrwert“ ersetzt werden durch „stellen die Grundlage“. Das ist ein Unterschied. Ich glaube, das spürt jeder, dass das ein Unterschied ist. „Mehrwert“ drückt aus, dass die Vertrauensbeziehung an sich schon besteht und für die Gesellschaft eine besondere Bedeutung hat. „Grundlage“ besagt: Das ist erst einmal die Voraussetzung dafür, dass hier überhaupt eine Interaktion stattfinden kann. Das ist also ein materieller Unterschied. Das sollten wir uns vergegenwärtigen. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer möchte statt „Mehrwert“ lieber „Grundlage“ formulieren und damit dem Antrag 01 b zustimmen? – Wer möchte 01 b nicht zustimmen? – Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Weitere Änderungsanträge gibt es nicht, sodass der Antrag III-01 in der Urfassung mit Ausnahme des Wortes „lediglich“ zur Abstimmung steht. Wer stimmt dem Antrag III-01 in dieser Fassung zu? – Sehr viele. Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.

(Beifall)

Dann kommen wir zum Antrag III-02 von Dr. Bartmann, wo es nur um den Beschlusstext geht. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Einige. Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit angenommen.

Dann kommt der Antrag III-03, ebenfalls von Dr. Bartmann. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Auch einige. Das Erste war die große Mehrheit. Enthält sich jemand? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Dann kommt der Antrag III-04. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Viele. Wer ist dagegen? – Weniger. Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit angenommen.

Jetzt kommt der Antrag III-05, ebenfalls von denselben Antragstellern. Wer möchte dem Antrag zustimmen?

(Zuruf)

– Schönen Dank für den Tipp. Es stimmt: Wir müssen zunächst über den Antrag III-05 a abstimmen. Danach soll im Antrag III-05 auf Seite 2 folgender Satz ersatzlos gestrichen werden:

Bei den niedergelassenen Ärzten existieren sogenannte Selektivverträge, in denen die teilweise Aufgabe der Therapiefreiheit durch monetäre Anreize gefördert wird.

Sie haben völlig recht: Antrag 05 a geht vor. Wer möchte dem Antrag 05 a zustimmen? – Wer ist dagegen, das zu streichen? – Das zählen wir lieber. Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem Antrag 05 a zustimmen, den Satz, den ich eben vorgelesen habe, zu streichen? – Wer ist gegen die Streichung? – Wer möchte sich enthalten? – Einige Enthaltungen. Dann ist die Streichung mit 114 : 94 Stimmen befürwortet. Damit ist der Antrag angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten Antrag III-05. Wer möchte dem Antrag 05 so zustimmen? – Viele. Wer ist dagegen? – Einzelne. Wer enthält sich? – Auch einzelne. Dann ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen, ohne diesen Satz.

Dann kommt der Antrag III-06 von Professor Griebenow und anderen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Viele. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit klarer Mehrheit angenommen.

Dann kommt der Antrag III-07 neu. Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Außerdem hat der Antragsteller noch darum gebeten, dass es zu Beginn des dritten Absatzes nicht heißt „Die deutsche Ärzteschaft fordert“, sondern „Die deutsche Ärzteschaft verabschiedet“. Aber das wird, glaube ich, die Antragsteller auf Vorstandsüberweisung nicht davon abbringen, diesen Antrag auf Vorstandsüberweisung aufrechtzuerhalten. Oder? – Nein.

Ich frage zunächst einmal: Spricht jemand gegen Vorstandsüberweisung? – Herr Bodendieck als Antragsteller. Dann kann auch noch jemand auf die Rostra gehen, der die Vorstandsüberweisung befürwortet.

Jetzt möchte Herr Bodendieck gegen die Vorstandsüberweisung argumentieren.