Schäfer, Hamburg: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin gehört: Wir brauchen Geld und Strukturen. Aber das reicht mir nicht. Wir brauchen auch diejenigen, die bereit sind, ohne Wenn und Aber wenigstens geltendes Recht auch anzuwenden. Es ist schlichtweg unerträglich für mich, wenn uns teilweise Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, dass es nur so kracht. Es sind keine Einzelfälle, die mir zu Ohren gekommen sind bzw. die ich in eigener Praxis erlebt habe, dass Kassen verordnete Maßnahmen einfach verweigern.

Ich überblicke sogar Fälle, wo Kassen trotz des Vorliegens eines Sozialgerichtsurteils eine Rehamaßnahme verweigern. Hier erfolgt Kostensparen auf dem Rücken von Patienten. Wenn man sich an Aufsicht oder Politik wendet, dann heißt es großkotzig – wie neulich auch in der Sendung von Anne Will –: Sie müssen halt kämpfen. Und das sagt man einem Patienten, der mit seinem Verfahren schon vor Gericht steht! Wie viel mehr soll er denn noch kämpfen? Soll er Bomben bauen oder was?

(Vereinzelt Beifall)

Ich halte das für Zynismus in höchster Inkompetenz. Das ist Sozialdarwinismus nach dem Motto: Nur die Starken kommen durch. Für diesen Kampf ist dann wiederum der Hausarzt gerade gut als Unterstützer, als Gutachter mit 25 Stellungnahmen im Laufe eines Jahres.

Die Politik sagt: Das müssen Sie halt machen, Sie müssen halt Ihren Patienten unterstützen. Wir sollten dieses unsägliche Verhalten von Kostenträgern brandmarken und dringend dazu auffordern, dass die Politik endlich ihrer Verpflichtung zur Aufsicht auch über diese Gremien gerecht wird.

Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Danke, Herr Schäfer. – Nun bitte Professor Kahlke, ebenfalls aus Hamburg.