TOP VI: Änderung des § 5 der Satzung der Bundesärztekammer

Donnerstag, 21. Mai 2009, Nachmittagssitzung

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner sprachen schon davon, man möge bewährte Strukturen erhalten. Es wäre aufrichtiger gewesen, diese Kolleginnen und Kollegen hätten davon gesprochen, dass man bewährte Machtstrukturen erhalten soll. Ich verstehe nicht, warum der Vorstand auf die Mitarbeit der Niedergelassenen nicht vollständig, aber doch weitgehend verzichten möchte. Bei diesen Leuten ist doch auch Kompetenz vorhanden. Warum sollte man diese Kompetenz nicht auch im Vorstand nutzen?

Im Staatsrecht gibt es den Minderheitenschutz. Nun sind die Niedergelassenen nicht gerade eine Minderheit. Ich habe den Eindruck: Sie sind vielleicht auch deshalb nicht ganz so schutzbedürftig.

Der Deutsche Ärztetag in Ulm hat dem Vorstand den Auftrag gegeben, Möglichkeiten einer Satzungsänderung zu erarbeiten, die die Wahl weiterer niedergelassener Ärzte in den Vorstand vorsehen. Das war der Auftrag. Nun gibt der Vorstand das zurück und schreibt als Erstes: Es soll überhaupt keine Satzungsänderung hinsichtlich der Zusammensetzung vorgenommen werden.

Das war nicht der Auftrag, sondern der Auftrag lautete, eine Satzungsänderung vorzuschlagen und vorzubereiten. Die Antwort darauf kann eigentlich nur lauten, dass die Option 1 mit Nichtbefassung abgestimmt wird.

Vielen Dank.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Herr Bolay, das ist insofern nicht ganz richtig, als der Beschluss lautet: Der Vorstand soll darauf hinwirken, dass im Vorstand der Bundesärztekammer mindestens zwei niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vertreten sind. Wir haben mittlerweile fünf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die im Vorstand der Bundesärztekammer sind, darunter zwei Allgemeinärzte. Insofern ist das längst erfüllt. Wir waren etwas unsicher, wie wir das weiter interpretieren müssten. Deshalb haben wir gesagt: Wir bitten den Ärztetag, sich noch einmal neu mit dem Gedanken zu befassen. Die Optionen liegen ja vor. Ich glaube, die Abstimmung wird es regeln.

Als nächster Redner bitte Herr Kollege Wyrwich aus Berlin.

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