TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 22. Mai 2009, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Professor Scriba.

Wir kommen zur Abstimmung der Anträge, und zwar zunächst zum Antrag VIII-38 vom Vorstand. Ein Änderungsantrag dazu ist mir nicht bekannt. Der Antrag liegt Ihnen schon lange vor. Wer möchte dem Antrag VIII-38 zustimmen? – Wer will ihn ablehnen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Mit ganz klarer Mehrheit angenommen.

Dann kommt der Antrag VIII-58 von Dr. Lipp und anderen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Länder und die medizinischen Fakultäten auf, die allgemeinmedizinischen Abteilungen finanziell und personell so auszustatten, dass eine dem Fach angemessene Versorgungsforschung möglich ist.

Das ist löblich. Wer möchte das befürworten? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch mit ganz klarer Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-68 von Dr. Calles: Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der Ergebnisse der Versorgungsforschung. Da gibt es einen Überweisungsantrag. Wer möchte den Antrag überweisen? – Wer möchte nicht überweisen, sondern abstimmen? – Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

Dann kommt der Antrag VIII-72 von Dr. Kobes: Förderung und Finanzierung unabhängiger medizinischer Forschung. Wer möchte dem Antrag 72 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Mit klarer Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-59 von Frau Dr. Gitter. Wer möchte zustimmen? – Wer möchte nicht zustimmen? – Wollen sich ganz, ganz viele enthalten? – Ich lese den Antragstext vor:

Auf Beschluss des 110. Deutschen Ärztetages 2007 hat der Vorstand der Bundesärztekammer zusammen mit der ständigen Koordinationsgruppe Versorgungsforschung die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft beauftragt, eine Expertise vorzulegen, die den „Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf die wissenschaftlichen Ergebnisse und die Publikation von Arzneimittelstudien“ untersucht. Die Expertise liegt nun vor und beschreibt und bewertet verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme. Diese bewirkt im Ergebnis: „Publizierte Arzneimittelstudien, die von der pharmazeutischen Industrie finanziert werden oder bei denen ein Autor einen finanziellen Interessenkonflikt hat, haben weitaus häufiger ein für das pharmazeutische Unternehmen günstiges Ergebnis als Studien, die aus anderen Quellen finanziert werden.“

Das ist ein Zitat aus der Studie. Es folgt noch einiger Text. Aber jetzt wissen Sie ganz genau, um was es geht. Ich bitte Sie, sich zu entscheiden.

(Zuruf)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte den Antrag überweisen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen. Dann beschäftigen wir uns im Vorstand eindringlichst damit.

Dann kommt der Antrag VIII-60, auch von Frau Dr. Gitter:

Die Ärztekammern werden aufgefordert, Veranstaltern und Referenten, die sich an das Gebot der Veröffentlichung eines Interessenskonfliktes nicht halten, zukünftig bundesweit und bundeseinheitlich keine Anerkennung/Zertifizierung ihrer Fortbildungsveranstaltungen zu erteilen. Die Ärztekammern müssen sich hierüber wechselseitig untereinander informieren.

Das ist die eigentliche Botschaft, die Frau Dr. Gitter vermitteln möchte. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-77 von Dr. Joas, den er auch begründet hat. Auch dieser Antrag bezieht sich auf diese Expertise. Dazu gibt es wegen der finanziellen Auswirkungen, die noch nicht abzuschätzen sind, einen Überweisungsantrag. Der Überweisungsantrag geht vor. Wer möchte überweisen? – Wer ist nicht für Überweisung? – Weniger. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag VIII-42 von Dr. Müller aus Bayern: Verbrauch finanzieller Ressourcen durch Institutionen im Gesundheitswesen. Das ist sehr spannend, was da so alles versickert. Wer möchte den Antrag 42 befürworten? – Wer möchte das nicht? – Weniger. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Vielen Dank, Professor Scriba, vielen Dank, Professor Lieb, vielen Dank den Diskussionsteilnehmern.

(Beifall)

Für Professor Scriba und seine Mitstreiter viel Erfolg bei der weiteren Arbeit im Rahmen der Versorgungsforschung.

© Bundesärztekammer 2009