Dr. Junker,
Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Verehrter Herr Bartmann! Meine liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erschrocken über die Risiken, die
hier so verniedlichend dargestellt werden. Ich bin auch erschrocken über den
Umgang mit den Bedenken, die schon seit drei Jahren von der Ärzteschaft
geäußert werden, und ich bin auch ein wenig erschrocken über die Blauäugigkeit
hinsichtlich der Folgen eines solchen Beschlusses zur E-Card.
Ich weiß nicht, Herr Bartmann, in
welcher Region Sie leben, mit welchen hochrezeptiven Patienten Sie Umgang
haben. Bei meiner Landbevölkerung im Sauerland sind zwei Drittel meiner
Patienten nicht in der Lage, mit dieser Karte, mit der PIN usw. umzugehen und
das vernünftig in den Griff zu bekommen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass
mir diese Karte im Notfall im Dorf hilft, wo ich mir einen Internetzugang hole.
Auch der Notarzt auf der Intensivstation hat wahrscheinlich kein WLAN und Ähnliches
zur Verfügung.
Für mich ist diese Form der
Datenspeicherung so nützlich wie ein Kropf.
(Beifall)
Ich bin auch ein wenig erschrocken,
als ich das Papier der Bundesärztekammer vom 11. Mai über Chancen und Risiken
des E-Card-Projekts gelesen habe. Dort wird eigentlich nur noch darüber
geredet, wie gut und harmlos das alles ist. Als Quintessenz ist zu lesen, dass
wir Ärzte – die Bundesärztekammer spricht ja für uns – davon überzeugt sind,
dass die E-Card kommen wird und dass ein Stopp nicht im Sinne von Ärzten und
Patienten ist.
Meine Damen und Herren, das
entspricht nicht der Auffassung der Ärztemehrheit an der Basis in Deutschland.
(Beifall)
Die Anträge des Vorstands zur
Freiwilligkeit kommen mir ein wenig vor wie ein Feigenblatt, um die wirklichen
Probleme zu negieren.
Gar keine Hinweise erfolgen auf die
Probleme, die wir mit dem zentralen Server haben. Ich habe keine Angst vor
Hackern. Aber ich weiß schon jetzt, dass es eine höchstrichterliche Bestätigung
geben wird, dass der Datenzugriff auf die Sozialsysteme erlaubt ist, wenn die
Daten erst einmal da sind. Wir werden Datenzugriffe von Krankenkassen und
anderen Institutionen erleben. Wir haben es ja erlebt, dass sogar
Grundgesetz-Verbriefungen höchstrichterlich abgeschafft werden, wenn es
angeblich dem Sozialsystem dient. In dieser Richtung habe ich ganz große
Bedenken.
Ich bitte Sie, nicht andere
Lösungen, die in der Testung sind und genauso sicher sind wie die elektronische
Gesundheitskarte, so herabzuwürdigen. Das stimmt nicht, da liegen Sie falsch. Es
gibt diese Lösungen. Hier ist ja bereits eine Karte vorgestellt worden. Das
wäre etwas, was in der Hand des Patienten Sinn macht. Da kann man einen
direkten Zugriff auf ein Röntgenbild, einen Befund usw. haben. Das würde mir in
der Praxis helfen, die anderen Dinge nicht.
Ich meine, wir sollten wieder auf
den Boden der Realitäten zurückkommen. Deswegen sollten Sie die Anträge, die
die E-Card so einseitig bevorzugen, ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Junker. – Jetzt kommt Herr Ramm aus Hamburg.
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