Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Groß, zunächst einmal bin ich ganz erschrocken, in welchem Ausmaß der Sündenfall bereits eingesetzt hat. Wie gut, dass Sie darauf hingewiesen haben.

Ich will hier noch ein paar andere Gedanken vortragen. Der Gebrauch der E-Card setzt den autonomen Patienten voraus. Das hat auch Herr Bartmann gesagt. Darüber haben wir bereits in Ulm ausführlich diskutiert. Ich will daran erinnern, wie viele Menschen in ihrer Autonomie eingeschränkt sind oder diese nur mit Unterstützung wahrnehmen können. Nicht nur diese Patienten mit beschränkter Autonomie benötigen beim Umgang mit der E-Card unsere intensive Beratung. Herr Bartmann hat auch darüber berichtet, dass es sensible Daten geben kann, die nicht in die Karte aufgenommen werden sollten und wo der Patient unsere Beratung benötigt, um entscheiden zu können, was auf die Karte gehört, was gelöscht werden soll, was gar nicht gespeichert werden soll.

Diese Beratung liegt bei uns. Ich halte es für eine rein administrative Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Beratungen lenken uns von unserem Kerngeschäft, nämlich der medizinischen Versorgung der Patienten, ab. Über eine Vergütung des Zeitaufwands ist noch gar nicht gesprochen worden, auch nicht über irgendwelche haftungsrechtlichen Folgen.

Nun zu einem anderen Punkt. Auch ich habe ein ganz ungutes Gefühl, wenn die Daten bei den Ärztekammern gespeichert werden sollen. Das schützt nicht unbedingt vor Missbrauch, es schützt schon überhaupt nicht vor Pannen. Wer wäre bei Pannen verantwortlich? Dann sind wir es noch, nämlich die verfasste Ärzteschaft. Wir sollten einen solchen Auftrag in keinem Fall annehmen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Überhaupt liegen viele Anträge vor, die eigentlich vorwegnehmen, dass die E-Card eingeführt wurde. Damit befinden wir uns eigentlich schon auf einer ziemlich schiefen Ebene.

Ein letzter Gedanke. Ich habe mir einmal überlegt und auch in Westfalen-Lippe schon einmal vorgetragen – es wurde goutiert, dann aber leider nicht angenommen –: Es gäbe eine ganz einfache Möglichkeit, die E-Card zunächst einmal zu boykottieren. Wir müssten nämlich nur hingehen und den elektronischen Heilberufeausweis so gestalten, dass er mit der E-Card nicht kompatibel ist. Dann würde sich die ganze Diskussion erübrigen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke sehr, Herr Bolay. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Grundmann aus Bremen.