Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns auch auf der Hauptversammlung des Marburger Bundes intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und haben eine lange Diskussion geführt. Ich möchte ähnlich, wie Herr Rütz es getan hat, aber aus dem anderen Blickwinkel des Marburger Bundes dafür werben, dass wir kein kategorisches Nein sagen, sondern bei der Positionierung bleiben, die sicherstellt, dass wir in jeder Debatte, die dort geführt wird, in jedem Gremium, das über die elektronische Gesundheitskarte berät, dabei sind und in ähnlicher Weise, wie das im letzten Jahr geschehen ist, Einfluss nehmen können.

Ich glaube, dass es eine ganze Reihe von Akteuren gibt, die im Prinzip darauf warten, dass die Ärzteschaft ein für allemal Nein zu diesem Projekt sagt, die das als Startschuss dafür empfänden, die Debatte weiterzuführen, allerdings möglichst ohne unsere Teilnahme. Damit würden sie die Bewusstseinsbildung – Frau Groß hat es angesprochen, Herr Rütz hat es angesprochen –, die jedenfalls in einem Teil des politischen Spektrums in Gang gekommen ist, unterbrechen. Sie wissen natürlich, dass sie mit der ungehinderten elektronischen Vermarktung von Patientendaten dann gestoppt werden, wenn es uns gelingt, unsere Kriterien der Freiwilligkeit und der nicht erzwungenen Online-Anbindung, auch der Finanzierungsarchitektur und der Handhabbarkeit durchzusetzen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle denen, die grundsätzlich gegen die elektronische Gesundheitskarte sind, aber auch denen, die grundsätzlich dafür sind: Sorgen Sie dafür, dass wir als Ärzteschaft im Prozess bleiben. Deshalb sollte keine generelle Ablehnung des Gesamtprojekts erfolgen. Das kürzt uns die Glaubwürdigkeit und katapultiert uns aus den Debatten.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Rudolf Henke. – Es hat sich geradezu in letzter Sekunde noch Herr Stagge aus Nordrhein zu Wort gemeldet. Bitte schön.