Vizepräsident Dr. Montgomery: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den insofern geänderten Antrag VIII-36, als nur medizinische Daten online gehen sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Dann ist der Antrag 36 in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-50. Änderungsanträge zu diesem Antrag liegen mir nicht vor. Wer für den Antrag 50 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag 61. Dazu gibt es den Antrag VIII-61 a der Kollegin Groß. Der zweite Absatz des Antrags 61 beginnt mit den Worten:

Ebenso unterstützt der Deutsche Ärztetag die Beschlusslage der Ärztekammer Nordrhein …

Nach dem Wort „Beschlusslage“ sollen die Worte „des Vorstandes“ eingefügt werden. Das ist eine sachliche Richtigstellung, über die man fast nicht abstimmen kann. Dennoch stimmen wir darüber ab, weil es so erbeten ist. Wer dafür ist, das aufzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zu dem so geänderten Antrag VIII-61. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Herr Stagge wünscht mit dem Antrag VIII-63, dass die Versichertenkarten geschmückt sein sollen mit Bildern, die auch ungefähr die Morphe des Betroffenen wiedergeben. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-64 von Herrn Kollegen Stagge und anderen. Änderungsanträge liegen mir hierzu nicht vor. Wer für den Antrag 64 ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.

Der nächste Antrag ist der Antrag VIII-90 von Frau Kollegin Taube. Hier geht es um technische, organisatorische und rechtliche Voraussetzungen für die Herausgabe elektronischer Heilberufeausweise. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, jetzt die Karte zu heben. – Gegenprobe! – Eine ganze Reihe. Enthaltungen? – Wir sind uns gleichwohl einig, dass das Erste die Mehrheit war. Dann ist dieser Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-107: Ärztekammer als Treuhänder von Patientendaten.

(Zuruf)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wünscht jemand dagegenzusprechen? – Formal. Dann bitte ich Sie, jetzt über die Vorstandsüberweisung abzustimmen. Wer für Vorstandsüberweisung ist, möge die Karte heben. – Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der Antrag 107 an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen damit zum Antrag VIII-108 zur Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-117: Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Organspendebereitschaft. Sie haben ihn alle vorliegen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Viele Enthaltungen. Dennoch ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Jetzt kommt der Antrag VIII-126 von Frau Kollegin Groß: Empfehlung zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht bei elektronischer Kommunikation. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Karte zu heben. – Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu den beiden letzten Anträgen, den Anträgen 127 und 127 a. Zunächst stimmen wir über den Antrag VIII-127 a ab. Der Antrag 127 endet mit den Worten:

… unter Mitwirkung der sachverständigen Gremien der Ärzteschaft eine Neukonzeption zu entwickeln.

Entsprechend dem Antrag 127 a soll es heißen:

… unter Mitwirkung der sachverständigen Gremien der Ärzteschaft zu testen und entsprechend der Ergebnisse gegebenenfalls eine Neukonzeption zu entwickeln.

Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den so geänderten Antrag VIII-127. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der Antrag 127 mit großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Damit sind alle Anträge, die mir zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, abgearbeitet. Ich danke Ihnen. Wir mussten bei keinem einzigen Antrag zählen. Wir hatten nicht ein einziges Mal einen Dissens in der Wahrnehmung der Mehrheiten. Ich danke Ihnen für die konzentrierte Art, wie wir das abgearbeitet haben.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke, Monti, für die Leitung der Versammlung. Das Fernsehen wollte von mir unbedingt eine kleine Bewertung des Ärztetages haben. Da es die ARD war, habe ich das gern getan.

Jetzt liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Mutmaßlich wird das beantragt, was ich Ihnen gerade vorschlagen wollte. Aber dann kommt es aus Ihrem Munde. Bitte sehr.