TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 22. Mai 2009, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Dort steht ja „Aufwandsentschädigung“. Die Orientierungsgröße ist im Sinne eines Referendariatsgehalts gemeint. Diese Beschlusslage hatten wir zum ersten Mal 1979 in Nürnberg. Das ist dann ein bisschen versackt, jetzt kommt es wieder hoch. Das liegt wohl auch daran, dass manche Betreiber von Kliniken, beispielsweise Aktiengesellschaften oder GmbHs, das tun. Die zahlen Geld und wollen damit schon ihre zukünftigen Ärztinnen und Ärzte rekrutieren.

Wer möchte dem Änderungsantrag 18 b zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit ganz klarer Mehrheit angenommen.

Damit ist der Antrag VIII-18 im Sinne der Anträge 18 a und 18 b verändert worden und kann jetzt so insgesamt zur Abstimmung gestellt werden. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist nahezu einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.

Dann geht es weiter mit dem Antrag VIII-19 vom Vorstand der Bundesärztekammer: Blockpraktika in Lehrpraxen. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist auch ganz klar angenommen.

Wir kommen jetzt zum Antrag VIII-20, auch vom Vorstand: Praktisches Jahr in allgemeinmedizinischen Lehrpraxen. Gibt es jemanden, der dagegensprechen möchte? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Dagegen? – Klar angenommen.

Der nächste Antrag ist der Antrag VIII-45:

Der Deutsche Ärztetag fordert, die Studienordnungen der Medizinischen Fakultäten gegebenenfalls dahingehend zu ergänzen, dass die Medizinstudierenden bei der Wahl der Lehrkrankenhäuser für ihre PJ-Tertiale freie Entscheidung haben.

Gibt es eine Gegenrede? – Nicht. Wer stimmt dem zu? – Dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VIII-47: Befreiung von der Studiengebühr in der Zeit zwischen Praktischem Jahr und Zweitem Abschnitt der ärztlichen Prüfung. Da ist man ja noch Student. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist klar angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag VIII-43: Zulassung zum Medizinstudium. Der Antragstext lautet:

Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die Universitäten auf, zusätzlich zur Abiturnote mehr Auswahlkriterien für Studienplätze zu entwickeln, welche sich an der Sozialkompetenz und Motivation für den Arztberuf der Bewerber orientieren.

Die Universitäten sind auch ein Ansprechpartner. Aber man kann das ja aufbohren. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Für diese Frage haben wir einmal bei einem Ärztetag – das liegt schon einige Jahre zurück – einen Vormittag verbraucht, nur für diese Frage der Auswahlkriterien für das Medizinstudium. Jetzt hat sich das alles so schön geklärt, nachdem sich die Erfahrung durchgesetzt hat, dass die Abiturnote nicht das Gelbe vom Ei ist.

Nunmehr kommt der Antrag VIII-49:

Der 112. Deutsche Ärztetag fordert ein zeitliches Splitting des Zweiten Staatsexamens im Medizinstudium. Der theoretische Teil muss künftig vor dem Praktischen Jahr stattfinden …

Das Hammerexamen soll also praktisch zurückgeführt werden. Gibt es eine Gegenrede? – Keine. Wer stimmt für? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Vielen Dank, das ist sehr wichtig.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag VIII-66: Verkürzung des Krankenpflegepraktikums auf zwei Monate. Bisher sind es drei Monate. Die meisten machen mehr. Aber das ist dann ihre Privatsache. Gibt es eine Gegenrede?

(Zuruf)

– Vorstandsüberweisung ist gewünscht. Wer möchte Vorstandsüberweisung? – Einige. Wer ist nicht dafür, dass wir das überweisen? – Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist nicht für Zustimmung? – Noch einmal bitte: Wer möchte zustimmen? – Wer möchte dagegenstimmen? – Das müssen wir zählen. Das Thema ist ja nicht unwichtig. Ich finde das Krankenpflegepraktikum schon sehr wichtig. Da lernt man viel. Früher war immer die ÖTV dagegen, dass das stattfand, weil sie Angst hatte, dass da Krankenschwestern verdrängt würden. Das waren noch Zeiten!

Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem Antrag zustimmen, von drei auf zwei Monate zurückzugehen, und damit den Antrag 66 bejahen? Bitte zählen. – Wer ist dagegen, dass wir den Antrag 66 annehmen? – Bleiben noch die Enthaltungen. – Einzelne. Dann ist der Antrag mit 98 : 85 Stimmen angenommen.

(Beifall)

Es geht weiter mit dem Antrag VIII-75: Patientengerechte Ausbildung sichern. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Da werden die Medizinischen Fakultäten aber zittern!

Wir kommen zum Antrag VIII-87. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag ganz klar angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VIII-88: Attraktivität des Medizinstudiums und ärztlicher Nachwuchs – Ausbau von Blockpraktika. Gibt es eine Gegenrede? – Keine. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Auch dieser Antrag ist ganz klar angenommen. Die Anträge ergänzen sich alle irgendwie.

Jetzt kommt der Antrag VIII-93 von Herrn Scholz und anderen Delegierten: Rasche Versorgung für genügend Medizinstudienplätze für das Doppelabitur. Gibt es eine Gegenrede?

(Zuruf)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Enthaltungen? – Zahlreiche. Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Es war klar, dass die Mehrheit dafür war, den Antrag an den Vorstand zu überweisen. Der Vorstand wird sich intensiv damit befassen.

Wir kommen zum Antrag VIII-94:

Die Approbationsbehörden und die Prüfungsämter der Länder werden aufgefordert, Famulaturen im Bereich der Arbeitsmedizin in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte einheitlich anzuerkennen.

Gibt es eine Gegenrede?

(Zuruf)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Dann muss Professor Schulze das mit seinem Ausschuss noch einmal durchdenken. Wer stimmt für die Vorstandsüberweisung? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag VIII-99. Da gibt es eine kleine Änderung durch den Antragsteller selber. Der Betreff soll lauten: Zweiter Teil der Ärztlichen Prüfung. Der Antragstext lautet dementsprechend:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, den zweiten Teil der Ärztlichen Prüfung durch Neuregelung in der Approbationsordnung wieder vor dem Praktischen Jahr zu platzieren.

Das haben wir schon einmal beschlossen. Wenn Sie das jetzt ablehnen, wird es schwierig.

(Zuruf)

– Oder meint Herr Dr. Crusius, dass der Antrag dadurch, dass wir das schon einmal beschlossen haben, vielleicht gar nicht mehr nötig ist?

(Beifall)

Der Inhalt ist schon durch einen anderen Antrag beschlossen. Ich möchte Herrn Dr. Crusius nicht die Nichtbefassung antun; besser wäre es, er wäre so begeistert davon, dass das schon einmal beschlossen worden ist, dass er seinen Antrag gar nicht mehr aufrechterhält.

(Zuruf)

Andreas, bist du bereit, den Antrag zurückzuziehen? Wir haben den Beschluss inhaltlich schon gefasst. Wer möchte sich damit nicht befassen, aber nicht deswegen, weil der Antrag schlecht ist, sondern weil er schon erledigt ist? – Damit ist das passiert. Das Thema ist inhaltlich längst positiv beschieden.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-109 von Herrn Bodendieck aus Sachsen: Praxisnahe ärztliche Ausbildung. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag 109 zustimmen? – Viele. Gegenstimmen? – Kaum. Enthaltungen? – Einzelne. Dann ist der Antrag angenommen.

© Bundesärztekammer 2009