Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Dann geht es mit dem Thema Krankenhaus weiter. Da kommen wir zunächst zum Antrag VIII-56:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer auf, ihren gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen zu Investitionsleistungen gegenüber Krankenhäusern endlich nachzukommen …

Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? – Nein. Wer möchte zustimmen? – Wer möchte ablehnen? – Wer möchte sich enthalten? – Einzelne. Dann ist der Antrag klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-28: Ambulante Versorgung am Krankenhaus gemäß § 116 b SGB V. Der Antrag kommt vom Vorstand der Bundesärztekammer. Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen und einzelne Gegenstimmen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Nunmehr rufe ich Antrag VIII-69 auf: Neustrukturierung familienfreundlicher Krankenhäuser. Das ist eine Aufforderung an die Landesärztekammern. Wir fordern uns also selber auf. Möchte jemand dagegensprechen? – Es ist ein Fehler aufgefallen. Zu Beginn des zweiten Absatzes der Begründung muss es statt „familienfreundlichen“ „familienunfreundlichen“ heißen, also:

Ein Verharren auf familienunfreundlichen Klinikstrukturen kommt …

Das ist, glaube ich, ziemlich richtig.

(Heiterkeit)

Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Einzelne. Wer enthält sich? – Einzelne. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Dann kommt der Antrag VIII-78: Übertragung Einziehung/Eintreibung stationärer Zuzahlung auf Krankenhäuser. Der Antragstext lautet:

Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt die Übertragung der Einziehung und Eintreibung der vollstationären Zuzahlung von den Krankenkassen auf die Krankenhäuser … ab …

Möchte jemand dagegensprechen? – Nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.