TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 22. Mai 2009, Vormittagssitzung

N. N.: Natürlich ist Kindesmissbrauch etwas ganz Schlimmes. Er muss auch verhindert werden. Aber wir geraten hier in eine Internetzensur, bei der der Staat ohne irgendwelche Kontrollen das Internet kontrolliert und irgendwelche Seiten sperrt. Wenn wir zufällig durch irgendwelche Links, die im Internet oft versteckt sind, auf eine solche Seite geraten, dann guckt uns der Bundesadler an. In diesem Moment sind wir praktisch verdächtig. Die Kriminalpolizei kommt ins Haus.

Ich denke, das können wir als Ärzte nicht wollen. Eben haben wir darüber im Zusammenhang mit der Telematik gesprochen. Jetzt wollen wir auf einmal, dass uns der Staat knebelt. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Internetzensur zu unterstützen. Es gibt sicher bessere Möglichkeiten zur Verhinderung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Möchte jemand den Antrag verteidigen? – Herr Fischbach.

© Bundesärztekammer 2009