TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 11. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Dr. Crusius, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz Herrn Metke und Herrn Baumgärtner erwidern. Sie füllen das Gesetz aus, aber das Gesetz ist die letzte Rache von Ulla Schmidt an der Ärzteschaft. § 73 b ist geschaffen worden, um die Ärzteschaft zu spalten. Dadurch, dass Sie ihn ausfüllen, gehen Sie Ulla Schmidt möglicherweise auf den Leim.

(Pfiffe – Beifall)

– Sie können nachher auch reden. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Kassen das Geld doppelt geben, einmal an die KV und einmal an die hausärztliche Vertragsgemeinschaft. Das, was aufgrund der Selektivverträge gezahlt wird, wird ja bei den anderen abgezogen. Die Geldsumme ist begrenzt, wie schon viele Vorredner gesagt haben. Letztendlich verbleibt die Konkursmasse bei der KV.

Denken Sie bitte an das, was Herr Möhrle gesagt hat. Unsere Kollegen haben vor vielen Jahren den Kollektivvertrag errungen, um nicht mit jeder Kasse Einzelverträge abschließen zu müssen. Wenn der einzelne Arzt mit 25 Kassen über die Selektivverträge vertragliche Beziehungen hat, ist die Situation nicht mehr überschaubar.

Die einzige Alternative, die ich sehe, ist, dass wir die KVen renovieren. Das heißt, auch die KVen müssen einen Bürokratieabbau durchmachen. Herr Hoppenthaller hat die Kolleginnen und Kollegen schon angeschrieben, dass sie die Zuschläge für chronisch Kranke nicht so häufig abrechnen sollten, weil man anderenfalls budgetieren müsste. Was ist denn das anderes als die Budgetierung, die wir bereits hatten?

Mein Bruder ist Hausarzt in Sachsen-Anhalt. Er sagt: Es ist nicht mehr machbar, was jeden Tag an neuen Verträgen auftaucht. Das ist auch dem Patienten nicht zumutbar, dass sich der Arzt mit Verträgen befassen muss, sondern der Arzt soll sich mit dem Patienten befassen.

Letztendlich ist das unsolidarisch, weil man der anderen Gruppe etwas wegnimmt. Sie wissen auch: Durch die vielen Selektivverträge kommt es zu einer Abschottung der Hausärzte von den Fachärzten. Das ist der falsche Weg. Wir müssen zusammenarbeiten, denn Fachärzte und Hausärzte sitzen im selben Boot, sowohl in der Niederlassung als auch im Krankenhaus. Wir müssen gemeinsam das Beste am Patienten tun und uns nicht gegenseitig das Geld aus der Tasche ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Crusius. – Jetzt hat Herr Dr. Calles aus Bayern das Wort.

© Bundesärztekammer 2010