TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 11. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Haus, Nordrhein: Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich kann hier nahtlos anschließen. Wenn wir in den vergangenen Jahren für unseren Berufsstand vergeblich Vertrauen gefordert, stattdessen aber immer mehr Misstrauen erlebt haben, müssen wir glücklich sein, dass bei diesem Minister offensichtlich eine Veränderung eingetreten ist. Wahrscheinlich ist der Grund, dass er irgendwo einer von uns ist. Ich meine, dasselbe Vertrauen sollten wir ihm entgegenbringen. Wenn wir es für uns einfordern, dann hat auch er es verdient.

Ich möchte auf eine Perspektive, die er aufgezeigt hat, eingehen. Er hat davon gesprochen, dass er sich um einen Bürokratieabbau bemühen wird. Er hat davon gesprochen, dass er die Eigenverantwortung der Patienten stärken möchte. Er hat davon gesprochen, dass eine wichtige Voraussetzung dafür das Prinzip der Solidarität ist. Er hat erklärt: Wenn das alles erreicht ist, wird es wieder Anreize geben, sich für den Arztberuf zu entscheiden.

Ich bitte Sie: Überlegen Sie das alles Punkt für Punkt. Das Kostenerstattungsprinzip würde alle diese Voraussetzungen erfüllen. Es bedeutet Bürokratieabbau, es bedeutet mehr Eigenverantwortung, es bedeutet aber auch – das möchte ich gleich erläutern – Solidarität für diejenigen, die in irgendeiner Form mit einem solchen Prinzip Schwierigkeiten hätten. Diese Schwierigkeiten kann man aber beseitigen.

Dass das Ganze ein besserer Anreiz wäre, den Arztberuf zu ergreifen, als das unselige Sachleistungsprinzip, davon können Sie alle, wenn Sie Ihre Situation betrachten, ausgehen. Das hat uns wirklich an den Rand der Leistungsfähigkeit in diesem System geführt.

Wenn über das Kostenerstattungsprinzip diskutiert wird, wird erklärt, die Patienten wären überfordert, in Kostenvorlage zu treten. Das ist ja gar nicht gemeint. Die Rechnung wird der Kasse eingereicht und von den Kassen erstattet. Dann können die Patienten den Betrag uns weitergeben. Wenn die Patienten aus irgendeinem Grund glauben, keine Rechnung in Empfang nehmen und bezahlen zu können, dann kann man auch in unserem jetzigen System auf manche Dinge verweisen, die einige nicht leisten können, wozu sie Hilfe brauchen. Diese Hilfe bieten Ärzte, Kassen und sonstige soziale Einrichtungen, die wir Gott sei Dank in unserem Lande haben, an. Das heißt, daran kann es eigentlich nicht scheitern.

Das Geld kommt nicht bei den Ärzten an, höchstens für ein Quartal. Nach einem Quartal kann man nach den Vorstellungen, die wir im Hartmannbund haben, mit den Kassen selber abrechnen. Es würde also nichts Großartiges passieren. Es muss auch nicht mehr Geld kosten.

Es gäbe eine größere Transparenz. Alle weiteren Vorteile können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich bitte Sie herzlich, einmal zu überlegen, ob nicht die Hand, die uns Herr Rösler da reicht, ergriffen werden sollte und wir uns in diese Richtung bewegen sollten hin zu einem freiheitlichen System.

Danke schön.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Frau Haus, auch für die Unterstützung dieser Passage im Leitantrag. So haben wir das verstanden. – Jetzt ist der Kollege Werner aus Rheinland-Pfalz an der Reihe. Bitte schön.

© Bundesärztekammer 2010