Haus, Nordrhein: Herr
Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich kann hier nahtlos anschließen.
Wenn wir in den vergangenen Jahren für unseren Berufsstand vergeblich Vertrauen
gefordert, stattdessen aber immer mehr Misstrauen erlebt haben, müssen wir
glücklich sein, dass bei diesem Minister offensichtlich eine Veränderung
eingetreten ist. Wahrscheinlich ist der Grund, dass er irgendwo einer von uns
ist. Ich meine, dasselbe Vertrauen sollten wir ihm entgegenbringen. Wenn wir es
für uns einfordern, dann hat auch er es verdient.
Ich möchte auf eine Perspektive,
die er aufgezeigt hat, eingehen. Er hat davon gesprochen, dass er sich um einen
Bürokratieabbau bemühen wird. Er hat davon gesprochen, dass er die
Eigenverantwortung der Patienten stärken möchte. Er hat davon gesprochen, dass
eine wichtige Voraussetzung dafür das Prinzip der Solidarität ist. Er hat
erklärt: Wenn das alles erreicht ist, wird es wieder Anreize geben, sich für
den Arztberuf zu entscheiden.
Ich bitte Sie: Überlegen Sie das
alles Punkt für Punkt. Das Kostenerstattungsprinzip würde alle diese
Voraussetzungen erfüllen. Es bedeutet Bürokratieabbau, es bedeutet mehr
Eigenverantwortung, es bedeutet aber auch – das möchte ich gleich erläutern –
Solidarität für diejenigen, die in irgendeiner Form mit einem solchen Prinzip
Schwierigkeiten hätten. Diese Schwierigkeiten kann man aber beseitigen.
Dass das Ganze ein besserer Anreiz
wäre, den Arztberuf zu ergreifen, als das unselige Sachleistungsprinzip, davon
können Sie alle, wenn Sie Ihre Situation betrachten, ausgehen. Das hat uns
wirklich an den Rand der Leistungsfähigkeit in diesem System geführt.
Wenn über das
Kostenerstattungsprinzip diskutiert wird, wird erklärt, die Patienten wären
überfordert, in Kostenvorlage zu treten. Das ist ja gar nicht gemeint. Die
Rechnung wird der Kasse eingereicht und von den Kassen erstattet. Dann können
die Patienten den Betrag uns weitergeben. Wenn die Patienten aus irgendeinem
Grund glauben, keine Rechnung in Empfang nehmen und bezahlen zu können, dann
kann man auch in unserem jetzigen System auf manche Dinge verweisen, die einige
nicht leisten können, wozu sie Hilfe brauchen. Diese Hilfe bieten Ärzte, Kassen
und sonstige soziale Einrichtungen, die wir Gott sei Dank in unserem Lande
haben, an. Das heißt, daran kann es eigentlich nicht scheitern.
Das Geld kommt nicht bei den Ärzten
an, höchstens für ein Quartal. Nach einem Quartal kann man nach den
Vorstellungen, die wir im Hartmannbund haben, mit den Kassen selber abrechnen.
Es würde also nichts Großartiges passieren. Es muss auch nicht mehr Geld
kosten.
Es gäbe eine größere Transparenz.
Alle weiteren Vorteile können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich bitte Sie
herzlich, einmal zu überlegen, ob nicht die Hand, die uns Herr Rösler da
reicht, ergriffen werden sollte und wir uns in diese Richtung bewegen sollten
hin zu einem freiheitlichen System.
Danke schön.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Vielen Dank, Frau Haus, auch für die Unterstützung dieser Passage
im Leitantrag. So haben wir das verstanden. – Jetzt ist der Kollege Werner aus
Rheinland-Pfalz an der Reihe. Bitte schön.
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