TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 11. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Dietrich, Nordrhein: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einige Worte zum Vorstandsantrag zu Tagesordnungspunkt I sagen. Zum einen haben Kollegen kritisiert, dass nicht wie in der Vergangenheit der Vorstandsantrag einige Tage vorher zugeschickt wurde. Es bestand allerdings die Möglichkeit, ihn elektronisch einzusehen. Das war natürlich auch eine Innovation. Viele haben diesen Antrag erst heute zur Kenntnis genommen. Ich denke, für eine sachgerechte Vorbereitung auf einen sechsseitigen Antrag wäre es besser gewesen, den Antrag entsprechend früher zu kommunizieren.

(Vereinzelt Beifall)

Ich möchte noch zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Ich habe eingangs ausgeführt, dass die Handschrift der KBV und entsprechende Planungsaktivitäten unverkennbar sind. Ich denke, der Deutsche Ärztetag sollte an dieser Stelle aufpassen, dass er sich nicht zum Instrument von Planungsexperten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung macht.

(Beifall)

Die Versorgung in ländlichen Regionen soll verbessert werden. Dabei ist zu ergänzen, dass wir heute sogar auch in Ballungsräumen und Großstädten große Probleme haben. In Essen gibt es Stadtteile mit 80 000 Einwohnern und einem einzigen Facharzt, beispielsweise einem Dermatologen. Ärztemangel und Unterversorgung sind also in nicht ländlichen Gebieten durchaus ein regionales Thema.

Es sollen nun Planungsbehörden auf Landesebene mit den Kommunen kooperieren, um die Versorgung zu verbessern. Jede Kommune möchte natürlich so viele Ärzte wie möglich haben. Ich frage mich, wie das gehen soll, dass die eine Kommune zugunsten der anderen verzichtet.

Die Unterversorgung soll auch durch eine bessere Vernetzung beseitigt werden. Das hören wir immer wieder gern. Durch eine bessere Vernetzung lässt sich am Ende der Ärztemangel auch nicht beheben.

Der Aktionsradius der niedergelassenen Ärzte soll vergrößert werden. Ich glaube, gerade die niedergelassenen Ärzte, gerade auch die Hausärzte im ländlichen Bereich, haben bereits heute ganz große Probleme, ihre Patienten zu versorgen. Von den Notdienstproblemen will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Die Ausweitung des Aktionsradius durch Delegation ist sicherlich auch keine Möglichkeit, um den Ärztemangel zu beheben, Kolleginnen und Kollegen.

Es soll eine transsexuale populationsbezogene Betrachtungsweise bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung eingeführt werden. Es sollen Regionalverbünde aus allen möglichen Körperschaften, Behörden und Verbänden geschaffen werden, einschließlich der Landesministerien.

An dieser Stelle frage ich mich: Wo bleibt da eigentlich die Freiberuflichkeit?

(Beifall)

Wir sollten uns auch nicht durch eine kritiklose Übernahme populationsbezogener Koordinaten der Versorgungsplanung und eine sektorenübergreifende morbiditätsorientierte Bedarfsanalyse zu Handlangern von Gesundheitsökonomen machen lassen. Ich denke, das ist ein Punkt, der ganz kritisch zu sehen ist.

Ich schlage deshalb vor – wir werden das auch beantragen –, diesen Antrag zur Überarbeitung an den Vorstand der Bundesärztekammer zurückzuüberweisen und den Antrag dann eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. – Jetzt kommt Frau Kollegin Rothe-Kirchberger aus Baden-Württemberg.

© Bundesärztekammer 2010