Mälzer, Berlin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich gar nicht sprechen, aber die Ausführungen von Herrn Dietrich zum Schluss des gestrigen Tages hinsichtlich seiner Sorge um die Solidarität im Zusammenhang mit der Kostenerstattung haben mich dann doch bewogen, mich zu Wort zu melden. Ich teile seine Sorgen nicht, weil wir schon jetzt im Sozialgesetzbuch V eine entsprechende Abfederung für die sozial Schwachen haben. Wir brauchen also das Rad nicht neu zu erfinden. Der Schutz von sozial Schwachen ist vorhanden. Ich hoffe, ich kann Sie beruhigen, Herr Dietrich: Wir brauchen hier keine zusätzlichen Regeln einzuziehen.

(Beifall)

Ich möchte auch noch kurz etwas zum Stichwort Solidarität sagen. „Solidarisch“ ist für mich auch ein Ausgleich über das Steuersystem, insbesondere dann, wenn die Höherverdienenden zu mehr Leistungen herangezogen werden. Auf der anderen Seite gehört für mich zur Solidarität auch Verantwortung. So wie Sie sich in Ihrer Freizeit dem Deutschen Ärztetag widmen, so gehört es beim solidarischen Geldtransfer zur Verantwortung, dass diejenigen, die das Geld entgegennehmen, ihrerseits Eigenverantwortung zeigen und einen kleinen Eigenbeitrag leisten, der natürlich sozialverträglich ausgestaltet sein muss. Ich finde, Eigenverantwortung ist ein Teil der Solidarität. Das kann keine Einbahnstraße sein, sondern das ist ein Geben und Nehmen beiderseits.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Mälzer. – Jetzt Herr Grauduszus aus Nordrhein.