TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Mittwoch, 12. Mai 2010, Vormittagssitzung

Michaelis, Thüringen: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil ich ein strukturelles Problem erkennen kann, das mit den Finanzen zu tun hat. Wenn das Kostenerstattungsprinzip umgesetzt wird – nach meinem Bauchgefühl könnte das so kommen –, werden die KVen ihre Beiträge nicht erhalten. Das bedeutet, dass ein wesentlicher Partner bei der Vertretung ärztlicher Interessen verschwindet. Das führt mittelfristig zu einer Partikularisierung ärztlicher Interessen und zum Verschwinden ärztlichen Sachverstands auf höherer Ebene, die das Fachgebiet teilweise überschreitet. Ich möchte Sie auf diesen gravierenden und zumindest für mich nicht einsehbaren Strukturfehler hinweisen.

Wenn Sie die KVen ihrer wirtschaftlichen Basis berauben, verlieren Sie einen gravierenden Partner in der Auseinandersetzung mit der Politik und mit den Krankenkassen. Wer soll das übernehmen? Das können doch eigentlich nur die Krankenkassen tun.

Zur Frage des Sachleistungsprinzips, das wahrscheinlich der Schuldige sein soll: Das ist eigentlich völlig falsch. Der Minister sagt: Sie kriegen für eine bestimmte Sache genauso viel Geld wie bisher. Sie schreiben Rechnungen, in denen Eurobeträge stehen. Sie meinen, Sie erhalten mehr Geld. Aber wenn er sagt, wir bekämen nicht mehr Geld, dann kann nicht das Sachleistungsprinzip die Ursache sein. So weit dürfen wir doch denken.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke sehr. – Jetzt Herr Funken aus Nordrhein.

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