Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das ist ein Rücküberweisungsantrag. Möchte dem jemand zustimmen? – Wer ist dagegen, dass wir das rücküberweisen? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte sich enthalten? – Dann machen wir das nicht, sondern gehen Schritt für Schritt durch den Antrag.

Wir kommen zunächst zum Antrag I-01 a, wonach im ersten Absatz nach den Worten „pluralistisch geprägten“ die Worte „solidarisch finanzierten“ eingefügt werden sollen, sodass es dann heißt:

… sowie zur Erhaltung eines pluralistisch geprägten, solidarisch finanzierten, gegliederten Krankenversicherungssystems bekannt hat.

Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Wer möchte nicht zustimmen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag I-01 d. Danach soll auf Seite 1 nach der Überschrift „Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in ländlichen Regionen“ an das Ende des ersten Absatzes angefügt werden:

Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zu treffen.

Wer möchte diesem Antrag zustimmen, dort auch noch die hausärztliche Versorgung aufzuführen? – Wer ist dagegen? – Das müssen wir zählen. Meine Nachbarn hier oben sagen, das Erste sei die Mehrheit gewesen. – Wir wiederholen die Abstimmung. Wer möchte an das Ende des ersten Absatzes folgenden Text anfügen:

Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zu treffen.

Wer möchte das nicht? – Ich glaube, wir sollten das lieber zählen, damit keine Legendenbildungen entstehen. Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem Satz zustimmen? – Wer ist dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Einige Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit 118 gegen 77 Stimmen angenommen.

(Beifall)

Damit kommen wir zum Antrag I-01 k. Danach soll im Antrag I-01 im letzten Absatz auf Seite 1 hinter den Worten

Die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung in ländlichen Regionen

eingefügt werden:

und städtischen sozialen Brennpunkten

Die Entwicklung ist diesbezüglich besonders gut in Berlin zu erkennen. Wer möchte zustimmen, dass die städtischen sozialen Brennpunkte auch noch aufgenommen werden? – Das sind sehr viele. Da brauchen wir nicht zu zählen. Wer ist dagegen? – Einige. Wer enthält sich? – Der Antrag ist klar angenommen. Wir hätten auch selber daran denken können.

Wir kommen nunmehr zum Antrag I-01 n. Danach soll auf Seite 2 am Ende des vierten Absatzes eingefügt werden:

Dabei sollen die regionalen Ärztenetze in Planung und Umsetzung der regionalen Versorgung wesentlich einbezogen werden.

Wer möchte zustimmen, dass die regionalen Netze einbezogen werden? – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen damit zum Antrag I-01 g. Danach soll auf Seite 3 nach „Steigerung der Attraktivität kurativer ärztlicher Tätigkeit“ der Text folgendermaßen lauten:

Der Ärztemangel, besonders im hausärztlichen Bereich, ist nicht nur in ländlichen Regionen …

Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte sich enthalten? – Einige. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zum Antrag I-01 e. Der vierte Absatz auf Seite 3 beginnt mit:

Die medizinischen Fakultäten sind dazu aufgefordert, im Rahmen der ihnen bei der Umsetzung der Approbationsordnung zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielräume die Medizinstudierenden intensiver auf die Berufsrealität in der Patientenversorgung vorzubereiten …

Hinter „Berufsrealität“ soll eingefügt werden: „insbesondere der hausärztlichen Tätigkeit“. Der Antrag ist an sich richtig. Die Universitäten sollen sich mehr auf die hausärztliche Tätigkeit kaprizieren und nicht nur spezialistisches Wissen beibringen. Das habe ich gestern bei meinem Referat während der Eröffnungsveranstaltung ebenfalls gesagt. Das finde ich sehr wichtig.

(Beifall)

Wer möchte zustimmen, dass wir die Universitäten auffordern, sich darum mehr zu kümmern? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. § 73 b spaltet doch ein bisschen. Aber wir werden das alles bewältigen.

Wir kommen nun zum Antrag I-01 c. Herr Peters hat beantragt – ich glaube, das wird ein Selbstgänger sein –, auf Seite 3 im vierten Absatz nach dem zweiten Satz einzufügen:

Dabei sind Patienten mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung besonders zu berücksichtigen.

Wir haben ja voriges Jahr auf dem Ärztetag gehört, wie es diesen Patienten geht. – Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen, wenige Gegenstimmen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir wechseln jetzt auf die Seite 4 des Vorstandsantrags und kommen zum Antrag
I-01 f. Danach soll auf der vierten Seite im zweiten Absatz der zweite Satz gestrichen werden:

Hierzu muss u. a. das Verhältnis zwischen Regelleistungsvolumina und einzelleistungsbasierten Honoraranteilen neu austariert werden.

Die Begründung des Antragstellers lautet, dass das eine KV-Angelegenheit und keine Kammerangelegenheit ist.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Das nützt nichts, sondern wir müssen den Antrag gestalten. Wer möchte den Satz streichen? – Wer möchte ihn bestehen lassen? – Das ist schwierig. Wer möchte sich enthalten? – Das müssen wir zählen. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Satz:

Hierzu muss u. a. das Verhältnis zwischen Regelleistungsvolumina und einzelleistungsbasierten Honoraranteilen neu austariert werden

streichen? – Wer ist dagegen, dass wir ihn streichen? – Wer möchte sich enthalten? – Zahlreiche. Dann ist der Antrag mit 112 : 71 Stimmen angenommen. Damit ist der Satz gestrichen.

(Beifall)

Wir kommen nunmehr zum Antrag I-01 o. Dort ist ein Fehler enthalten: Statt „Satz 4“ muss es heißen: „Seite 4“. An den zweiten Absatz Seite 4 soll folgender Satz angefügt werden:

Wesentliches Element einer Honorarordnung muss eine leistungsgerechte Honorierung sein.

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen, dass wir das einfügen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag I-01 j.

(Zuruf)

– Den Antrag auf zweite Lesung können wir erst behandeln, wenn alles abgestimmt ist. Wir behalten das im Gedächtnis.

(Zuruf: Ich möchte den Antrag auf Nichtbefassung im Sinne
einer Abstimmung stellen! Der Inhalt mag ja richtig sein,
aber ob Außenstehende das verstehen,
ist eine andere Frage! – Beifall)

– Möchte jemand gegen den Antrag auf abstimmungsmäßige Nichtbefassung sprechen? – Die Antragstellerin. Bitte schön.