Prof. Dr. Winn, geladener
Gast: Frau Vizepräsidentin! Herr Präsident Hoppe! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben eine Bundesregierung, die uns durchweg wohlgesonnen ist.
Das ist seit langer Zeit einmalig. Wir haben einen Bundesgesundheitsminister,
der uns geradezu freundschaftlich die Hand zu einem gemeinsamen Dialog
ausgestreckt hat. Wir haben ihn vorgestern bei der Eröffnung des Deutschen
Ärztetages mit großem Applaus begrüßt und auch verabschiedet.
Deshalb frage ich, ob es wirklich
klug ist, die ehrgeizigen Ziele, die er hat, nämlich eine Prämienfinanzierung
und eine Kostenerstattung einzuführen, damit zu bescheiden, dass man den Antrag
zur Einführung der Kostenerstattung ablehnt. Es ist deshalb zu überlegen, ob
man die ausgestreckte Hand, die er uns gereicht hat, ergreift oder ihm
stattdessen eine schallende Ohrfeige gibt.
(Zuruf)
Das würde durchaus das Klima
zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Ärzteschaft belasten, was
absolut unnötig ist.
Die Kostenerstattung, meine sehr
verehrten Damen und Herren, tangiert den stationären Bereich überhaupt nicht.
Auch die Verträge nach § 73 b tangiert sie überhaupt nicht. Von daher gesehen
würde ich Sie wirklich bitten, darüber nachzudenken, ob es möglich ist, eine
zweite Lesung herbeizuführen und diesen Antrag vielleicht anders zu bescheiden.
(Beifall – Widerspruch)
Diejenigen, die absolut dagegen
sind, könnten sich ja vielleicht auch der Stimme enthalten. Diese Möglichkeit
besteht.
Danke schön.
(Zurufe)
Vizepräsidentin Dr. Goesmann:
Danke, Herr Winn. Wir nehmen das als persönliche Erklärung. Wir haben gestern
abgestimmt. Es ist nicht möglich, jetzt in eine zweite Lesung einzutreten, wenn
ein Gast das beantragt. Der Stimmung im Saal entnehme ich, dass die Mehrheit
meint, wir sollten dabei bleiben. Sehe ich das richtig?
(Beifall – Vereinzelt
Widerspruch)
Vielen Dank, Herr Winn. Wir werden
die Worte überdenken.
Wir fahren nunmehr in der
Tagesordnung fort. Ich freue mich, dass die Referenten des gestrigen Tages auch
heute hier sein können. Herr Professor Scriba, Herr Professor Selbmann und Professor
Mansky sind anwesend.
Der erste Redner in der Diskussion
ist Herr Grundmann aus Bremen.
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