Dr. Clever, Baden-Württemberg: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr für den Entschließungsantrag des Bundesärztekammervorstands. Ich fand auch, dass Dr. Montgomery die Problematik gut aufgedröselt hat. Vor allem hat mich gefreut, dass er das Wort „Patientenschutz" vermeidet. Es ist wichtig, dass wir uns in der Diskussion auf das Thema Patientenrechte konzentrieren.

Andererseits denke ich, die Bundesregierung wird nach Erfolgen lechzen müssen. Das heißt, sie wird ein Patientenrechtegesetz – ich hoffe, dass es nicht „Patientenschutzgesetz“ heißt – durchziehen wollen. Da, wie Herr Montgomery ausgeführt hat, in der Öffentlichkeit nicht alles dargelegt werden kann, wird man es wahrscheinlich durchpowern, ob wir nun unsere acht Kriterien verabschieden oder nicht, ob wir uns gegen ein etwa nicht mehr notwendiges Gesetz positionieren oder nicht.

Ich möchte trotzdem etwas zu diesen acht Kriterien sagen, weil ich finde, dass die sozialrechtliche und die haftungsrechtliche Problematik bei Patientenrechten eine Rolle spielt und wir Ärzte dabei oft im Regen stehen gelassen werden. Die sechste Forderung von Herrn Dr. Montgomery lautet:

Der Patient hat Anspruch auf eine solidarische Krankenversicherung …

Herr Kollege Werner wird den Antrag stellen, diesen Passus zu streichen. Dafür bin ich auch.

Ich möchte im Vorstandsantrag auf Seite 2 in Nummer 1 den letzten Satz gestrichen und wie folgt geändert haben:

Eine nach der Sozialgesetzgebung nicht mögliche oder nicht finanzierte Behandlung darf haftungsrechtlich zukünftig nicht zu Lasten Dritter, etwa dem Individualarzt im haftungsrechtlichen Verfahren, abgeladen werden.

Ich halte es für ganz wichtig, dies in ein Patientenrechtegesetz zu schreiben. Ich denke, der erste Punkt ist der richtige Platz dafür. Ich werde einen entsprechenden Antrag noch formulieren.

Danke schön.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Herr Clever. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Veelken aus Berlin.