TOP IV: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

Mittwoch, 12. Mai 2010, Vormittagssitzung

Dr. Veelken, Berlin: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege aus dem Saarland, das marktwirtschaftliche System mag ja segensreich sein. Dasjenige Gesundheitssystem, das sich schon immer marktwirtschaftlich organisiert hatte, ist das amerikanische. Die Pro-Kopf-Kosten in den USA sind etwa zweimal so hoch wie bei den teuren Ländern Europas, mit dem Nachteil, dass viele Millionen zwar bei der Pro-Kopf-Berechnung mitzählen, aber de facto nicht versichert sind.

Ich darf Ihnen sagen – das müssten Sie eigentlich wissen –, dass die Priorisierung im Rahmen der Managed-Care-Verträge in Amerika schon längst Realität ist. Dasselbe gilt für die Rationierung. Dies alles gibt es in dem von Ihnen so gelobten marktwirtschaftlichen System. Insofern, denke ich, haben Sie nicht recht.

Wenn Sie die Protagonisten der notwendigen Priorisierungsdebatte, namentlich den Vorstand der Bundesärztekammer, in einen Zusammenhang bringen mit den sogenannten dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, dann ist das skandalös. Das muss ich Ihnen einfach sagen.

(Beifall)

Ich fand den Vortrag von Herrn Montgomery wunderbar. Ich fand vor allem seinen Hinweis, dass in der Berufsordnung die Patientenrechte gut kodifiziert sind, ebenfalls wunderbar. Allerdings geht meine Kritik dahin, dass die Änderung der ärztlichen Tätigkeit, vermutlich auch im ambulanten Bereich, sicher aber im stationären Bereich, in diesem Referat überhaupt keinen Niederschlag gefunden hat. Die Abschaffung von Dienstreihen im Krankenhaus, die Durchführung fachübergreifender Bereitschaftsdienste auf breiter Front – das wird bei immer mehr Klinikträgern akzeptabel, wie es scheint – gefährden die von Ihnen betonten Patientenrechte, wie sie in der Berufsordnung stehen. Ich hätte mir gewünscht, dass das im Entschließungsantrag des Vorstands der Bundesärztekammer vorkommt, dass die an sich vorhandenen und auch von den Ärzten akzeptierten Rechte durch die Veränderungen im stationären Bereich, vermutlich auch im ambulanten Bereich, die ökonomisch diktiert werden, gefährdet sind.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Herr Veelken. – Jetzt Herr Kollege Scholz aus Hessen.

© Bundesärztekammer 2010