Dr. Fabian,
Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte Sie auf den Antrag IV-04 hinweisen und auf das vorletzte „Deutsche
Ärzteblatt“, das Ihnen vorliegt. Hier hat die Bundesärztekammer zu einem hohen
Patientenrecht eine Bekanntmachung herausgegeben, nämlich zum Umgang mit
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Patientenverfügungen sind ein
sehr hohes Gut, aber damit sie ihre Wirkung entfalten können, müssen sie
verfügbar sein. Genau das ist derzeit das Problem. Es gibt Situationen, in denen
Sie etwas Zeit haben, wo Sie sich Patientenverfügungen beschaffen können. Es
gibt aber auch viele Situationen, wo Sie kurzfristig an die
Patientenverfügungen kommen müssen. Dann sollten Sie Wege zur Verfügung haben,
wie das den behandelnden Ärztinnen und Ärzten möglich ist.
Derzeit befindet sich der Vorstand
der Bundesärztekammer in einer Prüfung, diese Patientenverfügungen bei der
Bundesnotarkammer ablegen zu lassen, wobei hier nur der Ort, wo sich die
Patientenverfügungen befinden, gemeint ist. Es wäre also keine Hilfe für den
Arzt im Notfall und für den Patienten in diesem Falle natürlich auch nicht.
Deshalb möchte ich darum bitten,
dass die Bundesärztekammer noch einmal sehr genau prüft, ob nicht wir Ärzte mit
diesen sehr sensiblen Daten ein Angebot an die Patientinnen und Patienten
machen sollten, diese Patientenverfügungen für sie vorzuhalten. Das kann
natürlich nur in die Zukunft gerichtet sein, denn es fehlen uns an der einen
oder anderen Stelle noch die Instrumente dazu.
Wir sollten das, wie wir das in
anderen Zusammenhängen auch gesagt haben, nicht aus der Hand geben, sondern
sollten es in Eigenregie machen und erklären, dass wir die Patienten nicht nur
beraten, sondern auch mit diesen sensiblen Daten ordentlich umgehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Fabian. Wir begrüßen den Antrag und freuen uns
über ihn. Wir sind mit der Bundesnotarkammer in engem Kontakt, was diese Fragen
angeht. Wir wollen versuchen, das operationalisierbar zu machen. Das ist ein
gewisses Problem, aber das werden wir lösen. – Jetzt kommt Dr. Bolay aus
Westfalen-Lippe.
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