TOP IV: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

Mittwoch, 12. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Frank Ulrich Montgomery, für diese Handreichungen.

Wir treten jetzt in die Abstimmungen ein. Sind Sie damit einverstanden? – Gut. Wir kommen zunächst zum Antrag IV-01 a. In Nummer 1 auf Seite 2 soll nach dem ersten Satz ein neuer Satz eingefügt werden. Hier hat Herr Montgomery eine etwas veränderte Formulierung vorgetragen.

(Zuruf)

– Der Antragsteller akzeptiert diesen Text. Der einzufügende Satz lautet also:

Das setzt einerseits voraus, dass für den Patienten ausreichende Information und Aufklärung sowie die Nutzung der Prinzipien „gemeinsame Entscheidungsfindung“ und „informed consent“ gewährleistet sind.

Dann soll es weiter heißen:

Darüber hinaus sind die Therapiefreiheit des Arztes ebenso wie die Bereitstellung der notwendigen Mittel unabdingbar.

Wer ist dafür, dass dieser Satz so eingefügt wird? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.

Dann kommt der Antrag IV-01 c. Da hat Herr Montgomery vorgeschlagen, den „Individualarzt“ „einzelnen Arzt“ zu nennen. Damit ist Herr Clever einverstanden. Meine Frage ist, ob man nicht diesen Satz hinter dem Satz, der dort steht und an sich gestrichen werden und ersetzt werden soll, additiv hinzufügen könnte; denn so schlimm ist der Satz ja eigentlich nicht. Es geht um folgenden Text:

Eine Rationierung medizinischer Leistungen oder auch der Weg in eine Checklistenmedizin führen jedoch zu einer schlechten medizinischen Versorgung.

– Herr Clever ist einverstanden, seinen vorgeschlagenen Satz additiv hinzuzufügen. Vielen Dank. Dann entfällt jener Teil des Antrags, der auf eine Streichung des soeben verlesenen Satzes hinausläuft. Wer möchte dem Antrag IV-01 c zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag IV-01 b. Danach soll auf Seite 2 des Vorstandsantrags Nummer 6 ersatzlos gestrichen werden. Wer möchte Nummer 6 ersatzlos streichen? – Wer möchte sie nicht streichen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem so geänderten Antrag IV-01. Wer möchte dem so geänderten Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen, ganz wenige Gegenstimmen. Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag IV-02. Ich muss darauf hinweisen, dass die Begründung bei der späteren Veröffentlichung nicht mehr auftaucht, sondern nur der reine Antragstext, der zum Beschlusstext wird, wenn Sie ihm zustimmen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Spricht jemand gegen Vorstandsüberweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die klare Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Jetzt kommen wir zum Antrag IV-03. Muss ich ihn vorlesen? Sie haben ihn ja selber vorliegen. – Ich frage also: Wer möchte dem Antrag IV-03 zustimmen? – Viele. Wer ist dagegen? – Weniger. Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zum Antrag IV-04.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen Vorstandsüberweisung sprechen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand der Bundesärztekammer überweisen? – Sehr viele. Wer möchte das nicht? – Einige. Wer möchte sich enthalten? – Auch einige. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Dann kommen wir zum Antrag IV-05 von Professor Schwantes als Delegierter der Landesärztekammer Brandenburg. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

© Bundesärztekammer 2010