TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 14. Mai 2010, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Frau Dr. Wenker.

Wir treten nun in die Abstimmungsprozedur ein. Ich hoffe, dass Sie alle den Antrag V-01 vorliegen haben, und bitte Sie, die Seite 3 aufzuschlagen. Dort heißt es in den beiden ersten Zeilen:

All dies spricht dafür, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht aufzugeben, sondern vielmehr auszubauen.

Der Antrag V-01 a möchte, dass dieser Text um folgenden Satz ergänzt wird:

Als gesetzliche Grundlage zur nachhaltigen Sicherung der wohnortnahen ambulanten fachärztlichen Versorgung in Deutschland ist es erforderlich, deren Legaldefinition im § 73 SGB V zu verankern – analog zu § 73 Abs. 1 bis 1 c SGB V für die hausärztliche Versorgung.

Wer möchte diesem Antrag 01 a zustimmen, das zu ergänzen? Frau Wenker hat es befürwortet. Das erleichtert die Abstimmung vielleicht ein bisschen. – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Zahlreiche Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Schlagen Sie jetzt bitte Seite 4 des Antrags 01 auf. Ich schlage vor, die ersten beiden Sätze getrennt abzustimmen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Vorstandsüberweisung ginge natürlich vor. Herr Bertram, möchten Sie eine Gegenrede halten? – Bitte.

Prof. Dr. Bertram, Nordrhein: Ich plädiere sehr dafür, dass das an den Vorstand überwiesen wird. Wir haben das in der Akademie der Gebietsärzte intensiv diskutiert. Es ist in allen Gremien diskutiert worden. Wir haben den Text soeben erst bekommen. Es konnte niemand in der Kürze der Zeit Bedenken äußern. Deshalb meine ich, bevor wir Schnellschüsse machen, sollten wir das an den Vorstand überweisen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Gut. – Gibt es jemanden, der gegen die Vorstandsüberweisung sprechen möchte? – Herr Funken, Sie möchten die Wahrheit wissen.

Dr. Funken, Nordrhein: Ich möchte gegen die Vorstandsüberweisung sprechen, weil ausreichend Zeit war, im Plenum zu diskutieren. Jetzt wird als Argument für die Vorstandsüberweisung angeführt, es sei nicht genug Zeit gewesen. Herr Bertram, Sie haben vorhin selbst für die Redezeitbeschränkung gestimmt. Ich kann nicht verstehen, dass Sie das jetzt zurückziehen.

Im Übrigen ist ja nicht der richtige Weg, das mit den Gebietsärzten zu diskutieren. Es geht darum, das mit den Hausärzten und den Gebietsärzten zu diskutieren. Wir haben versprochen, dies zu tun. Ich kann nur ausdrücklich begrüßen, diesen Passus aufzunehmen. Das würde helfen, den Dialog und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu sichern.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke. – Wir stimmen jetzt über die Vorstandsüberweisung ab. Wer möchte der Überweisung an den Vorstand zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. – Wer enthält sich? – Dann ist das überwiesen. Es ist ein schöner Stoff für die zukünftige Arbeit der beiden Akademien.

Damit steht der Antrag V-01 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag V-01 in der geänderten Fassung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Einige. Wer enthält sich? – Nur vereinzelte. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen. Vielen Dank und Gratulation an Frau Dr. Wenker.

(Beifall)

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