Werner, Rheinland-Pfalz: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Kreisebene haben wir uns vor einem Jahr mit dieser Problematik beschäftigt und haben einige Pferdefüße gefunden, die meines Erachtens in dieser Diskussion hier nicht beseitigt werden konnten. Die Nutzung der E-Card zu kommerziellen Zwecken erklärt das gesteigerte Interesse der Industrie. Das ist ein Milliardenmarkt. Die Amerikaner verkaufen solche Datensätze zu erklecklichen Preisen. Es wurden Tausend Dollar oder ähnliche Summen genannt. Natürlich ist es für mögliche Lieferanten von Interesse, wie viele Patienten in einem gewissen Sprengel infrage kämen, die angesprochen werden könnten.

Auf einer Medica habe ich mir einmal die Mühe gemacht, die Stände von Anbietern der E-Card aufzusuchen. Alle erzählten mir – das wusste ich nicht –, dass sie planen, eine zweite Ebene für die Karte zu schaffen, die dazu dienen soll, dem Patienten durch den Kartenanbieter Angebote bezüglich seiner gesundheitlichen Probleme zu unterbreiten.

Auf meine Frage, woher sie denn wüssten, was sie gezielt anbieten sollen, wurde jeweils das Gesprächsthema gewechselt. Das geschah bei vier Anbietern, die ich angesprochen habe. Das hat mich sehr beeindruckt.

Die Onlineanbindung bedeutet immer eine Verseuchungsgefahr für den angeschlossenen Rechner, egal welche Verschlüsselung man wählt. Die einzige andere Lösung bestünde darin, eine Leitung zu legen, die man allein benutzt. Das gibt es nicht.

Es stellt sich auch die Frage der Haftung. Man könnte auf die Idee kommen, einen Einzelrechner zur Kommunikation zu nutzen. Diesen müsste man dann vorhalten. Man müsste seine Abrechnungsdaten erst auf einem Datenträger speichern und dann über einen solchen Rechner weiterleiten.

Eine weitere Frage lautet: Was geschieht bei unrichtigen Notfalldaten? Wer haftet, wenn ich mich auf sie verlasse? Was passiert, wenn mir ein Virus meinen Datenbestand vernichtet? Wer haftet dann? Wer bezahlt mir die tägliche Datensicherung, die Datenschutzmaßnahmen, die ich ergreifen muss? Die Lösung wäre vielleicht eine dezentrale Datenspeicherung beispielsweise in Form einer Stickkarte.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. – Jetzt bitte Herr Kollege Brock aus Nordrhein.