TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 14. Mai 2010, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Dann verlassen wir diese Thematik und fahren in den Anträgen zum Tätigkeitsbericht fort. Es geht jetzt um den Antrag V-52. Dazu hat sich Rudolf Henke zu Wort gemeldet.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern als Vorsitzender des Marburger Bundes die Gelegenheit nutzen, Ihnen wegen dieses Antrags einfach den Stand der Dinge darzustellen. Zunächst will ich Folgendes sagen. Ich bin richtigerweise von verschiedenen Kollegen angesprochen worden, dass es im zweiten Absatz in der dritten Zeile natürlich heißen muss:

… während der Zeit des Arbeitskampfes keine elektiven Einweisungen in kommunale Krankenhäuser zu veranlassen.

Das Wort „elektiven“ muss eingefügt werden, weil wir natürlich in allen Notfällen die Notwendigkeiten anerkennen müssen und es zu keiner unterlassenen Hilfeleistung kommen soll. Ich glaube, das ist für den einen oder anderen bei der Abstimmung wichtig.

Nun zum Stand der Dinge. Ich will Ihnen einfach nur noch einmal verständlich machen, warum der Marburger Bund es auch in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen für vertretbar, für richtig und für erforderlich hält, jetzt in diesem Ärztestreik dafür einzutreten, dass sowohl die linearen Vergütungen als auch insbesondere die Vergütungen in den Bereitschaftsdiensten und Nachtdiensten verbessert werden. Wir sind aber auch dafür, dass wir eine Situation haben, in der sich die Karriereerwartungen der Kollegen im Krankenhaus verbessern. Es gibt in den Krankenhäuser 5 000 unbesetzte Stellen.

Es gab im Laufe des Jahres 2009 bei den Krankenhäusern Erlössteigerungen allein im GKV-Bereich von circa 6,4 Prozent. Wenn man sich klar macht, dass die Zahl der Häuser, die in einer Insolvenzbedrohung gesehen werden, von 16,4 Prozent in 2008 auf 8 Prozent in 2010 gesunken ist, muss man meiner Ansicht nach einfach sagen: Unsere Forderungen sind so maßvoll, dass das Geld, das gebraucht wird, um unsere jetzigen Forderungen zu erfüllen, in den Häusern vorhanden ist.

Wir sind völlig bei den Trägern, was die Stärkung der Finanzkraft für die Zukunft angeht. Aber das Geld, das gebraucht wird, um den Konflikt von mir aus noch vor dem 17. Mai zu beenden, ist in den Häusern vorhanden.

Mir ist es wichtig, noch einmal klar zu machen: Es geht uns einfach darum, dass die Kollegen nicht hinnehmen können, mit einem Tarifangebot von weniger als 1 Prozentpunkt pro Jahr für einen Zeitraum bis circa Ende 2012 abgefertigt zu werden. Wir könnten also erst 2013 erst wieder verhandeln.

Ich bitte Sie herzlichst darum, unser Anliegen zu unterstützen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Genau zu diesem Punkt hat sich auch Kollege Funken gemeldet. Aber vorher gibt es einen Antrag zur Geschäftsordnung, den ich vorziehen muss. Frau Haus wird jetzt zur Geschäftsordnung sprechen.

(Haus, Nordrhein: Ich täte das gern nach Abschluss
der Debatte zu diesem Antrag!)

– Wenn wir über den Antrag 52 abgestimmt haben, können Sie zur Geschäftsordnung reden. Gut. – Jetzt bitte Herr Funken.

© Bundesärztekammer 2010