TOP VI: Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 2008/2009 (01.07.2008 – 30.06.2009)

Donnerstag, 13. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Dr. Ensink MBADr. Ensink MBA, Referent: Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Delegierte! Nahtlos kann und will ich an die Ausführungen von Herrn Professor Fuchs, Hauptgeschäftsführer unserer Bundesärztekammer, anknüpfen.

Satzungsgemäß wurde die Jahresrechnung für das am 30. Juni 2009 zu Ende gegangene Geschäftsjahr durch die Finanzkommission der Bundesärztekammer beraten – nach Vorbereitung dieser Beratungen durch die Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“. Beide Gremien konnten sich bei ihren Beratungen auf den Prüfbericht stützen, der erstmals von der durch die Finanzkommission beauftragten Berliner Niederlassung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche erstellt wurde.

Die verantwortliche Wirtschaftsprüferin hat in beiden Gremien ausführlich vorgetragen und stand für Fragen zur Verfügung. Der vollständige Prüfbericht befindet sich in Ihren Beratungsunterlagen. Dort finden Sie auch die beiden wichtigsten Feststellungen, die ich hier nochmals hervorheben möchte:

Erstens. Dem Jahresabschluss zum 30. Juni 2009 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu führen die Prüfer in dem Ihnen vorliegenden Finanzbericht aus, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.

Zweitens. Weiterhin haben die Prüfer als zusätzliches wichtiges Ergebnis ihrer Prüfungshandlungen auch eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel attestiert. Wie Sie der untersten Zeile der ersten Folie entnehmen können, beläuft sich die Bilanzsumme des Geschäftsjahres 2008/2009 auf 47 512 363,40 Euro. Zugleich zeigt Ihnen diese Übersicht die Aktivseite der Bilanz.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um rund 1 200 000 Euro erhöht. Auch die weitere Unterteilung von Anlage- und Umlaufvermögen können Sie dieser ersten Folie entnehmen.

In der zweiten Folie sehen Sie die Herkunft dieser Mittel. Das Eigenkapital umfasst auch Rücklagen zur Absicherung von Beteiligungen sowie die Betriebsmittel- und sonstigen Rücklagen, aus denen zum Beispiel die Abschreibungen für das Gebäude finanziert werden.

Davon zu unterscheiden sind die notwendigen Rückstellungen wie zum Beispiel für die bestehenden Pensionsverpflichtungen der Bundesärztekammer, auf die vorhin Professor Fuchs kurz eingegangen ist. Die diesen Pensionsverpflichtungen entsprechenden Summen sind selbstverständlich – darauf sei ausdrücklich hingewiesen – vollständig „bedient“.

Die nächste Tabelle zeigt Ihnen in aggregierter Form die von der Bundesärztekammer geleisteten Aufwendungen.

Sie erkennen, dass nahezu alle Positionen – teils ganz knapp, teils aber auch relativ deutlich – unter dem ursprünglichen Planansatz geblieben sind. Über die Hintergründe für die deutliche Unterschreitung der Personalaufwendungen – gegenüber dem Planansatz – hat Sie bereits Professor Fuchs informiert. Auch zu den weiteren Etatpositionen hat Ihnen Professor Fuchs bereits ergänzende Erläuterungen gegeben, sodass ich mich – um Wiederholungen zu vermeiden – hiermit nur auf seine Ausführungen beziehe.

Wir haben in der Finanzkommission ebenso wie in der vorbereitenden Arbeitsgruppe der Diskussion dieses Teils der Jahresrechnung breiten Raum gewidmet. Alle in diesem Zusammenhang gestellten Fragen wurden uns von der Wirtschaftsprüferin und von der Geschäftsführung umfassend und zufriedenstellend beantwortet. Ebenso hatten wir Gelegenheit, in der Finanzkommission auch im Zusammenhang stehende berufspolitische Fragestellungen zu erörtern.

Ausdrücklich aufmerksam machen möchte ich Sie – mithilfe dieser Grafik – darauf, dass allein die Personalaufwendungen der Bundesärztekammer mehr als die Hälfte der Aufwendungen ausmachen, während die allgemeinen Verwaltungskosten nur 14 Prozent betragen.

Insgesamt – und diese Bewertung durch die Prüfgesellschaft deckt sich auch mit unserer eigenen Einschätzung – ist die wirtschaftliche Situation der Bundesärztekammer als gut zu bezeichnen. Wir können also zufrieden und beruhigt sein. Es ist also auch nicht zu erwarten, dass sich – quasi über Nacht – die Bonität unserer Bundesärztekammer durch die Einschätzung einer obskuren Ratingagentur dramatisch verschlechtern könnte – ganz abgesehen davon, dass die Bundesärztekammer nicht als „Schuldner“ am Marktgeschehen teilnimmt.

(Beifall)

Hier sehen Sie nun die Zusammenstellung der Ertragsseite. Sie mögen es bitte nicht als Ausdruck einer bloßen Gewohnheit von mir auffassen, aber ich muss Sie auch dieses Jahr wieder ausdrücklich darauf hinweisen, dass die hier als Ertrag eingestellten Gewinne der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH keine auf Dauer „sichere Bank“ sind.

Die folgende Grafik verdeutlicht Ihnen, dass die Erträge aus Beteiligungen für die Deckung von nahezu einem Fünftel der Aufwendungen der Bundesärztekammer einstehen. So erfreulich sich diese Ausschüttungen aus Beteiligungen auch in diesem Geschäftsjahr wieder darstellen, sie können und werden langfristig nicht auf diesem hohen Niveau bleiben.

Dies müssen wir uns stets vergegenwärtigen, da bei Eintritt einer entsprechenden Entwicklung – ich freue mich über jedes Jahr, in dem dies nicht der Fall ist – und dem gleichzeitigen Wunsch nach Beibehaltung des aktuellen Aufgabenspektrums der Bundesärztekammer der angesprochene Umstand dann notwendigerweise – zumindest mittelfristig – zu einer deutlichen Umlagesteigerung führen wird. Ich habe im letzten Jahr ausführlich vorgetragen, dass wir natürlich Vorsorge getroffen haben, um kurzfristige Einbrüche auszugleichen.

Damit komme ich nochmals auf die nicht verbrauchten Mittel des abgeschlossenen Geschäftsjahrs zurück. Sie betragen 2 424 380,90 Euro und sollen einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, die der Finanzierung des sogenannten Bauteils C-Süd dienen soll. Hierzu gleich mehr.

Am Ende dieses Tagesordnungspunkts sind Sie aufgerufen, der Jahresrechnung 2008/2009 sowie dem angesprochenen Verwendungsvorschlag für die nicht verbrauchten Mittel zuzustimmen.

Vorher berichte ich Ihnen kurz über die weiteren Beratungen der Finanzkommission und der Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“. Naturgemäß haben die Beratungen in der Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit der Kaufoption des Bauteils C-Süd in Berlin breiten Raum eingenommen. Sie erinnern sich an meine diesbezüglichen Ausführungen bereits auf dem Deutschen Ärztetag des vergangenen Jahres.

Die Verhandlungen wurden und werden mit der Apo-Vermietungsgesellschaft als Eigentümerin des derzeit von der KBV und dem Zentralinstitut genutzten Gebäudeteils, das unmittelbar an unser Haus anschließt, geführt. Abhängig von der Fertigstellung des sogenannten Gebäudes „KBV II“ könnte der Gebäudeteil C-Süd von der Bundesärztekammer im Verlauf des zweiten Jahresquartals 2011 übernommen werden. Hinsichtlich der Finanzierung haben Finanzkommission mit Arbeitsgruppe und Vorstand ein Konzept beraten, das erfreulicherweise auf eine Fremdfinanzierung und auf jegliche Sonderumlage komplett verzichten kann. Hierzu werden vorhandene Rücklagen umgewidmet, die Betriebsmittelrücklage wird vorübergehend auf Mindesthöhe gesenkt und nicht verbrauchte Mittel werden verwendet.

In diesem Zusammenhang sehen Sie bitte auch die vorgeschlagene Verwendung des Überschusses aus der Jahresrechnung 2008/2009, der in eine dafür zweckgebundene Finanzierungsrücklage eingestellt werden soll.

So erfreulich damit die sich abzeichnenden Modalitäten für die Abwicklung der Kaufoption auf der einen Seite sind, so wenig sei auf der anderen Seite verschwiegen, dass zusätzliche Flächen, die wir erwerben, aber auch dauerhaft zusätzliche Kosten verursachen.

Im Rahmen unserer Beratungen des Jahresvoranschlags für das Geschäftsjahr 2010/2011 beim übernächsten Tagesordnungspunkt werden Sie sehen, dass wir versucht haben, dies transparent zu machen und der vorhersehbaren zwangsläufigen Entwicklung adäquat Rechnung zu tragen. Ich erwähne es trotzdem bereits bei diesem Tagesordnungspunkt, um es ganz deutlich zu machen.

Damit komme ich langsam zum Schluss. Last, not least muss ich Ihnen noch eine traurige Nachricht übermitteln. Diejenigen, die bei der Eröffnungsveranstaltung dabei waren, wissen es bereits. Kurz nach Jahresbeginn verstarb – unerwartet während einer Australienreise – der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission und Vertreter Schleswig-Holsteins, Herr Dr. Hans Köhler. Sie hatten sich bei der Eröffnungsveranstaltung zu seiner Ehre erhoben; das darf ich Ihnen an dieser Stelle ersparen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Finanzkommission in ihrer Sitzung Ende Januar dieses Jahres als Nachfolger Herrn Dr. Klaus Reinhardt, Vertreter der Ärztekammer Westfalen-Lippe, zu meinem Stellvertreter bestimmt hat. Herr Reinhardt, herzlichen Dank, dass Sie bereit waren, dieses Amt in der laufenden Legislaturperiode zusätzlich zu Ihren anderen Verpflichtungen zu übernehmen. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.

Meinen Bericht zum Jahresabschluss möchte ich nicht beenden, ohne vorher auch noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesärztekammer für ihre auch im zurückliegenden Geschäftsjahr wiederum engagierte Tätigkeit zu danken.

(Beifall)

Ich bin mir sicher, ich spreche hier im Namen aller Delegierten dieses Ärztetages, wenn ich Sie, Herr Professor Fuchs, als Hauptgeschäftsführer unserer Bundesärztekammer und Sie, Herr Raabe, als Leiter des für Finanzangelegenheiten zuständigen Dezernats ausdrücklich bitte, diesen unseren Dank allen involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesärztekammer für deren Leistung gezielt zu übermitteln.

(Beifall)

Ausdrücklich danken möchte ich auch meinerseits Herrn Weber und Herrn Führer, den beiden hier im Raum anwesenden Geschäftsführern der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, für ihr weiterhin erfolgreiches Wirken. Die Früchte Ihrer Arbeit tragen wesentlich dazu bei, dass ich nachts – zumindest in aller Regel – trotz meiner Funktion als Vorsitzender der Finanzkommission einigermaßen ruhig schlafen kann. Ich möchte auch Sie, Herr Weber und Herr Führer, bitten, den Dank aller Delegierten an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt weiterzugeben.

(Beifall)

Damit komme ich nun wirklich endgültig zum Schluss. Zusammen mit Delegierten aus anderen Landesärztekammern habe ich den Ihnen schriftlich vorliegenden Antrag gestellt, dem Vorstand der Bundesärztekammer für das abgelaufene Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung zu erteilen.

Ich darf Sie bitten, nach Abschluss unserer Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt diesem Antrag auf Entlastung des Vorstands ebenso wie dem vorgestellten Jahresabschluss und dem hier vorgetragenen Verwendungsvorschlag für die nicht verbrauchten Mittel zuzustimmen.

Vor Eintritt in die Diskussion bleibt mir somit nur noch, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit zu danken.

(Beifall)

© Bundesärztekammer 2010