Dienstag, 18. Februar 2003

Berlin, Axica Kongress- und Tagungszentrum, Nachmittagssitzung

Dr. Hammer, Nordrhein:

Sehr geehrter Herr Präsident Hoppe! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Beginn des heutigen außerordentlichen Ärztetages hat mir gezeigt, dass Ihre Rede, Herr Professor Hoppe, und damit unsere jetzigen Probleme von den Vertretern der Regierungskoalition nicht richtig verstanden worden sind. Ich möchte dazu ein paar kurze Beispiele nennen.

Dass Frau Sager uns Ärzten mangelnde Nächstenliebe und einen fehlenden Gerechtigkeitssinn unterstellt, halte ich für unmöglich. Herr Müntefering hat an sich in folgendem Punkt Recht: Im Gesundheitswesen könnten mehr Arbeitsplätze entstehen. Im Gesundheitswesen gibt es 4,2 Millionen Arbeitsplätze.
Aber die derzeitige Politik unserer Regierungskoalition und auch die geplanten Maßnahmen vernichten Arbeitsplätze im Krankenhaus und in den Praxen der niedergelassenen Ärzte.

Vielleicht anders als manche von Ihnen, meine lieben Delegierten, bin ich der Meinung: Die Politik soll, kann und muss sich um die Gesundheitspolitik kümmern und hineinreden. Ich frage die SPD allerdings: Wo ist heute die Gesund­heitsministerin?

Die Politik kann und soll hineinreden. Dass die SPD die Gewerkschaften liebt, wissen wir. Wir brauchen im Gesundheitswesen aber keine Steinzeitvorschläge von Frau Engelen-Kefer. Wir Ärzte kümmern uns nicht um Gewerkschaftsangelegenheiten und Frau Engelen-Kefer möge sich doch bitte auch nicht um unsere Probleme kümmern, zumal nur 20 Prozent der Bevölkerung Gewerkschaftsmitglied sind.

(Zustimmung)

Zum Schluss noch ein Satz, der im Hinblick auf die Gesundheitspolitik wichtig ist - damit meine ich auch die CDU/CSU -: Im Mai finden Landtagswahlen in Bremen und im September in Bayern statt. Bitte, liebe Politik, betreibe die Gesundheitspolitik ohne Rücksicht auf die Landtagswahlen.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Hammer. - Jetzt Herr Kollege Fleischmann vom Vorstand.