Aktuelle Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Akademie befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik. Auf der Grundlage eines einführenden Berichtes des Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Andreas Crusius, wurden in der Frühjahrstagung der Akademie am 23. März 2002 die Auswirkungen der aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebung, unter anderem des Fallpauschalengesetzes, des Budget-Ablösungsgesetzes, des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV (ABAG), der Neuregelung des Risikostrukturausgleiches, eingehend erörtert. Vertieft wurde die Beratung über das Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs, mit welchem Disease-Managementprogramme für vier chronische Erkrankungen eingeführt werden, gekoppelt an finanzielle Ausgleichszahlungen innerhalb der Krankenkassen mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile auf Grund unterschiedlicher Morbiditätsstrukturen auszugleichen. Die Abstimmung über einheitliche Kriterien und Qualitätsanforderungen für die geplanten Programme stellt sich unter dem gegebenen Zeitdruck als fast unlösbar dar, insbesondere auch hinsichtlich der Frage des strittig diskutierten Datenflusses. Die Akademie wurde über die medizinisch-ethischen Gesetzespläne, unter anderem das Transplantationsgesetz, die politischen Beratungen zur Stammzelltherapie und Präimplantationsdiagnostik informiert sowie über den Stand der Beratungen des sogen. „Runden Tisches“ und seiner Arbeitsgruppen.

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