Beratungen der Konferenz der Innenminister der Länder am 6. Dezember 2002

Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer Sitzung am 06.12.2002 mit der Mitwirkung von Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen befasst (s.o.). Offenbar wurden dort auch die zuvor publizierte Haltung der Bundesärztekammer und Richtlinien der hessischen Ärztekammer zur Begutachtung der Transportfähigkeit von abzuschiebenden Ausländern diskutiert. Die Innenminister beauftragten den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, das Gespräch mit der Bundesärztekammer zu suchen. Ein entsprechendes Gesprächsangebot hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer angenommen und darum gebeten, auch die zwangsweise Verabreichung von Brechtmittel zur Exkorporation von Beweismitteln zu diskutieren.

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