43 Europawahl 2024 „Gemeinsam für ein gesundes Europa“ Die Bundesärztekammer hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ein Positionspapier zur Europawahl 2024 erarbeitet. In diesem sind sechs Forderungen der deutschen Ärzteschaft in zentralen gesundheitsrelevanten Bereichen formuliert. Ein Schwerpunkt des Positionspapiers liegt auf dem Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen als gesamteuropäisches Problem. Für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Europäische Union (EU) hat jedoch politisch die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung zu erinnern, ausreichend Personal auszubilden. Der Zuzug von Ärztinnen und Ärzten aus anderen EU- und Drittstaaten trägt dazu bei, den Ärztemangel abzumildern, während Migration in den weniger finanzkräftigen Staaten Personalengpässe verstärkt. Die EU sollte sich daher nicht auf die Förderung von Migration beschränken, sondern sichere, familienfreundliche Arbeitsbedingungen durch Festlegung europäischer Mindestanforderungen schaffen, um Gesundheitsberufe insgesamt attraktiver zu gestalten. Reform des EU-Arzneimittelrechts In dem Positionspapier zur Europawahl riefen Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung zudem die Europäische Kommission dazu auf, die angestoßene Reform des EU-Arzneimittelrechts zu Ende zu führen. „Mit ihrer Arzneimittelstrategie für Europa hat die EU-Kommission einen dringend notwendigen Schritt unternommen, um Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln zu schaffen, für die ein besonderer Bedarf besteht“, heißt es in dem Positionspapier. Zugleich sollten Fehlanreize beseitigt werden, die zu Preissteigerungen führen, die schwer nachvollziehbar und für die Gesundheitssysteme kaum tragbar sind. Aus Sicht der deutschen Ärzteschaft seien deshalb die bereits vorliegenden Vorschläge nur ein erster Schritt: „Damit Lieferengpässe nicht erst entstehen, sind diversifizierte Lieferketten und eine wieder verstärkt europäische Arzneimittelproduktion anzustreben.“ Bei der Neuregelung des Zulassungsverfahrens müssten die geltenden Standards im Interesse der Sicherheit der Patientinnen und Patienten aufrechterhalten bleiben. Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Mit der Einigung über die Verordnungen zum Gesundheitsdatenraum und zur Künstlichen Intelligenz hat die EU zwei wichtige Vorhaben zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht. Die BÄK mahnte an, dass bei deren Umsetzung der Umstellungsaufwand für die Angehörigen der Gesundheitsberufe handhabbar bleiben muss. Darüber hinaus forderten die beiden ärztlichen Verbände in dem Positionspapier eine konsequente Präventionspolitik im Bereich Alkohol, Nikotin und illegale Drogen sowie eine Reduzierung von Treibhausgasen und gesundheitsschädlichen Emissionen. ■ Forderungen der deutschen Ärzteschaft zur Europawahl 2024 1. Für eine gute Gesundheitsversorgung: Demokratie verteidigen 2. Mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Gesundheit 3. Arzneimittel „made in Europe“ 4. Chancen von Gesundheitsdatenraum und KI jetzt nutzen 5. Möglichkeiten der Prävention ausschöpfen 6. Klima- und Umweltschutz bedeuten Gesundheitsschutz
RkJQdWJsaXNoZXIy MjMxMzg=