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Politik Stellungnahmen zu G-BA Chronologie 2020
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  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenw. Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 N.7 (SGB V)
    Berlin, 12.10.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie/SI-RL): Umsetzung der STIKO-Empfehlungen August 2020
    Berlin, 22.09.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten gemäß § 136c Absatz 5 SGB V
    Berlin, 09.09.2020
  • Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie (GU-RL): Einführung eines Screenings auf Hepatitis-B- und auf Hepatitis-C-Infektion
    Berlin, 24.08.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer: COVID-19-Epidemie - Grundlagenbeschluss zur Ermöglichung befristeter regionaler Ausnahmeregelungen
    Berlin, 11.08.2020
  • Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Kinder-Richtlinie): Screening auf Sichelzellkrankheit bei Neugeborenen
    Berlin, 06.08.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie hinsichtlich der Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Grundimmunisierung im Säuglingsalter
    Berlin, 29.07.2020
  • Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung oder Nichtänderung der RL Methoden: Biomarkerbasierte Tests zur Entscheidung für oder gegen eine adjuvante systemische Chemotherapie beim primären Mammakarzinom
    Berlin, 24.07.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL): Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen aufgrund der COVID-19-Pandemie
    Berlin, 24.07.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
    Berlin, 17.07.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mu-RL)
    Berlin, 26.06.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesauschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeuten für psychiatr. häusliche Krankenpflege
    Berlin, 24.06.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesauschusses über eine Änderung der RL über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung: Erweiterte Verordnungsbefugnis Ergother.
    Berlin, 24.06.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-RL)
    Berlin, 11.06.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL): Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen Japanische Enzephalitis
    Berlin, 26.05.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung
    Berlin, 26.05.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß § 91 Abs. 5 SGB V zu den Beschlussentwürfen des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der RL Interstitielle LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom
    Berlin, 22.05.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) nach § 20i Abs. 1 SGB V: Anpassung an das Masernschutzgesetz und Änderung der Anlage 2
    Berlin, 20.05.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL): Schutzimpfung aufgrund medikamentöser Therapie
    Berlin, 20.05.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des SGB V
    Berlin, 13.05.2020
  • SN d.BÄK z.Beschlussentw. des G-BA über eine Änderung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gem. § 136c Abs. 4 des SGB V: Verlängerg. d.Ausnahmeregelung z.Aufnahmebereitschaft f.beatmungspflichtige Intensivpatien
    Berlin, 11.05.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) nach § 20i Abs. 1 SGB V: Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen Pertussis in der Schwangerschaft
    Berlin, 30.04.2020
  • SN der BÄK zum BE des G-BA üb. eine Änderung der RL üb. die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit u.die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 (2) Nr. 7 des SGB V (AU-RL): Verlängerung der Ausnahmeregelung zur tel.Feststellung von AU
    Berlin, 28.04.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung in Anlage I Nr. 19: Aufhebung des § 10 Qualitätssicherung
    Berlin, 27.04.2020
  • Stellungnahme der BÄK gemäß § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL): Ausnahmeregelung von Vorgaben zur Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
    Berlin, 22.04.2020
  • Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Kinder-Richtlinie): Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betreffend die Untersuchungszeiträume der U6 bis U9
    Berlin, 22.04.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der DMP- Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL): Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen aufgrund der COVID-19-Pandemie
    Berlin, 26.03.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum BE des G-BA über eine Änderung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des SGB V: Ausnahmeregelung zur Aufnahmebereitschaft für beatmungspflichtige Intensivpatienten
    Berlin, 26.03.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Regelungen zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten gemäß § 136c Absatz 5 SGB V (Zentrums-Regelungen): Fristverlängerung wg. der COVID-19-Pandemie
    Berlin, 26.03.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum BE des G-BA über eine Änderung der RL über die Beurteilung der AU und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung n. § 92 Abs. 1 (2) Nr. 7 SGB V (AU-RL): Feststellg.v.AU aufgr.tel. Anamnese für einen Zeitraum ...
    Berlin, 25.03.2020
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der QFR-RL, MHI-RL, QBAA-RL, KiHe-RL und der KiOn-RL: COVID-19 – Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal
    Berlin, 19.03.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschluss des G-BA über eine Änderung der AU-RL: Ausnahmeregelung zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese
    Berlin, 18.03.2020
  • Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Richtlinie zur Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe sowie entsprechende medizinische Maßnahmen wegen keimzellschädigender Therapie
    Berlin, 21.02.2020
  • Stellungnahme der BÄK zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL): Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen Masern, Mumps, Röteln oder Varizellen aufgrund beruflicher Indikation
    Berlin, 20.02.2020
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